© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/10 13. August 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Vorschläge des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer eigenen EU-Steuern abgelehnt. Die Europäische Union dürfe für die Bürger nicht immer teurer werden, kritisierte der Steuerzahlerbund. Vielmehr müsse die EU-Verwaltung sparen und sich verschlanken. Das jetzige Finanzierungssystem des Haushalts der Gemeinschaft durch die Mitgliedsstaaten sei immer noch besser als die Einführung einer eigenen Steuer. Die Argumentation des Kommissars, daß durch eine Steuer die Mitgliedsstaaten Zuschüsse an den EU-Haushalt sparen könnten, helfe den Steuerzahlern wenig. Denn diese müßten die Steuern zahlen und würden dadurch belastet, kritisierte der Bund der Steuerzahler.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Im Streit um die Sicherungsverwahrung (siehe Seite 5) hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die dauerhafte Bewachung entlassener Gewaltverbrecher durch die Polizei strikt abgelehnt. „Die dauerhafte Bewachung gefährlicher Gewaltverbrecher, die in die Freiheit entlassen wurden, durch die Polizei ist völlig unakzeptabel und mit unserem knappen Personal auch nicht zu machen, deshalb kann das nur eine Übergangslösung sein“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Wir lehnen es auch ab, daß die Justiz ihre ungelösten Probleme wieder einmal bei der Polizei abkippt. Gefährliche Gewalttäter gehören nicht in Freiheit, sondern hinter Gitter.“ An die Haft müsse sich eine Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung anschließen.

Familienunternehmer

Der Interessenverband „Die Familienunternehmer“ hat die Überlegungen innerhalb der SPD, die Rente mit 67 entgegen früheren Beschlüssen wieder abzuschaffen, kritisiert. „Nach der Abkehr von der Agenda 2010 wäre dies der zweite folgenreiche Rückschritt in der SPD-Programmatik“, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen. „Die Reformpolitik der zweiten Regierungsperiode Gerhard Schröders war die größte historische Leistung seiner Kanzlerschaft und auch seiner Partei in der jüngeren Geschichte. Die Rente mit 67 war danach in der Großen Koalition der wichtigste Schritt, das Rentensystem zukunftssicherer zu machen.“ Es ginge an den Realitäten völlig vorbei und wäre unbezahlbar, würde sich die SPD auch hiervon distanzieren. „Die SPD darf nicht alle historischen Leistungen Schröders und Franz Münteferings über Bord werfen“, warnte von der Hagen.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, Namen und Aufenthaltsorte von Schwerkriminellen im Internet zu veröffentlichen. „Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP,  Konrad Freiberg. „Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen.“  Die GdP erneuerte in der Diskussion um die Sicherungsverwahrung ihre Forderung, für haftentlassene und rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einrichtungen zu schaffen, in denen sie gesichert untergebracht werden können. „Unsere Gesetzgeber haben geschlafen. Daß die kritisierte Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherheitsverwahrung mit den Menschenrechten kollidiert, wußte man“, kritisierte Freiberg. Deshalb sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht überraschend. Jetzt werde in aller Eile eine untaugliche Maßnahme nach der anderen propagiert, um Aktivität vorzutäuschen.

Junge Union

Als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem friedlichen und einigen Europa hat die Junge Union die Charta der deutschen Heimatvertriebenen gewürdigt. „In dem bedeutsamen Dokument schworen die Vertriebenen fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges der Gewalt und der Vergeltung ab“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. In den vergangenen Jahrzehnten hätten die Heimatvertriebenen nicht nur maßgeblich am Wiederaufbau Deutschlands mitgewirkt, sondern auch Unschätzbares für die Aufarbeitung des Unrechts der Vertreibung, das Gedenken an das vielfältige Leid und die Aussöhnung zwischen den Völkern geleistet. „Dieses entscheidende Verdienst um unser Land wird allerdings bis heute nicht von allen politischen Kräften gewürdigt“, kritisierte Mißfelder.

Republikaner

Die Republikaner haben die Forderung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach nach einem nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung unterstützt. „Die Einführung eines solchen Gedenktages ist überfällig und wird auch von den Republikanern schon seit vielen Jahren gefordert“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Allerdings wäre nach Auffassung der Republikaner der 4. März, der Jahrestag der 1919 von tschechischen Milizen begangenen Pogrome gegen für ihr Selbstbestimmungsrecht demonstrierende Sudetendeutsche, für ein würdiges Opfergedenken besser geeignet als der von Steinbach vorgeschlagene 5. August, der Jahrestag der 1950 beschlossenen Charta der Heimatvertriebenen.

Sudetendeutsche Volksgruppe

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, hat Kritik an der Charta der deutschen Heimatvertriebenen zurückgewiesen. Die Charta sei und bleibe „ein einzigartiges Dokument des Friedens und des guten Willens, mittels dessen der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt hoffentlich endgültig unterbrochen wurde“. Posselt sprach sich dafür aus, dieses „in manchen Passagen zeitbedingte, im Kern aber weit in die Zukunft weisende Dokument im direkten Dialog zwischen den Landsmannschaften und den demokratischen Repräsentanten der östlichen Nachbarn, die es damals nicht gab, fortzuschreiben“. Die Sudetendeutschen seien jedenfalls zum direkten Dialog mit der Tschechischen Republik bereit.