© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/10 30. Juli / 06. August 2010

Parteien, Verbände, Personen

CDU Baden-Württemberg

Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag hat sich Angesichts des Blockadeaufrufs von Jusos, Grüner Jugend und Linksextremisten (JF 30/10) gegen das für diesen Freitag geplante Gelöbnis in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hinter die Veranstaltung gestellt. „Ich freue mich, daß dieses öffentliche Gelöbnis als Zeichen dafür stattfindet, daß die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft steht“, sagte Maag. „Gerade für die Auslandseinsätze verdienen die Soldaten große Anerkennung. Sie leisten einen Beitrag zu Frieden und Freiheit in anderen Regionen und verteidigen dabei deutsche Sicherheitsinteressen.“

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nachdem in den vergangenen Wochen in Berlin wiederholt Kinder als Drogenhändler verhaftet worden sind (siehe auch Seite 5), hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Einrichtung geschlossener Heime gefordert. „Diese Kinder muß man aus ihren Familien nehmen und versuchen, sie zu sozialisieren“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt in einem Rundfunkinterview. Er sprach in diesem Zusammenhang von organisierter Kriminalität. „Die Kinder und Jugendlichen werden abgerichtet und auf unsere Gesellschaft losgelassen“, sagte Wendt der Bild-Zeitung.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für die Überwachung gefährlicher Täter einzusetzen, ist bei der Gewerkschaft der Polizei auf Kritik gestoßen. „Die elektronische Fußfessel ist, von rechtlichen Problemen abgesehen, nur bedingt geeignet, weitere Straftaten zu verhindern“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut. So sei es etwa für Sexualstraftäter in einer Großstadt kaum möglich, mehrere hundert Meter zu gehen, ohne an einer Schule, einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte vorbeizulaufen. Auch sei ein elektronischer Sender nach dem Kenntnisstand der GdP bespielsweise nicht in der Lage, einen Kontakt des Überwachten zwischen einem Erwachsenen und einem Kind zu erkennen und sie zu unterscheiden. „Es wäre fatal, die elektronische Fußfessel als Stein der Weisen zur Lösung dieses komplizierten Problems zu feiern und die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen“, warnte Witthaut.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat sich skeptisch zu einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg geäußert. „Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch“, sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler. „Ahlhaus’ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, daß es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten“, bekräftigte der Nachwuchspolitiker. Die Partei müsse nun ernsthaft über Neuwahlen nachdenken.

 

NPD

Eine Mitgliederbefragung der NPD zu dem geplanten Zusammenschluß mit der DVU hat eine deutliche Mehrheit für die Verschmelzung beider Parteien ergeben. Nach Angaben der NPD beteiligten sich knapp 2.000 Personen und damit rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung. Von ihnen stimmten 92,5 Prozent für eine Vereinigung, 6,5 votierten mit Nein. Parteichef Udo Voigt wertete das Ergebnis als Erfolg. Sollten auch die Mitglieder der DVU einen Zusammenschluß befürworten, müßten beide Parteien handeln.

 

Republikaner

Die Republikaner haben den Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst aufgefordert, alle politischen Ämter und Mandate unverzüglich niederzulegen. Hintergrund sind die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Politiker, dem vorgeworfen wird, Flüge zu Gewerkschaftsveranstaltungen und Aufsichtsratssitzungen rechtswidrig über den Bundestag abgerechnet zu haben. Damit habe sich Ernst als Politiker disqualifiziert, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer: „Das letzte, was wir in diesem Land brauchen, ist eine selbstherrlich abkassierende linke Nomenklatura. Herr Ernst kann offenbar nicht zwischen Bundestag und Volkskammer unterscheiden und hat wohl auch vergessen, daß er einem demokratischen Parlament angehört und nicht etwa Mitglied des SED-Politbüros mit unkontrollierbarem Privilegienanspruch ist.“

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat in der Debatte über eine Reform der Schulstruktur einen „Burgfrieden“ gefordert. „In der Schulpolitik wird in vielen Bundesländern immer mehr auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler experimentiert“, kritisierte der SU-Bundesvorsitzende David Winands. Das erfolgreiche Volksbegehren in Hamburg habe das Scheitern einer Schulreform besiegelt, die über die Köpfe der Betroffenen ausgehandelt worden sei. „Die Schüler Union fordert die Kultusminister und Schulpolitiker aller 16 Bundesländer auf, über Parteigrenzen hinweg endlich einen Burgfrieden in der Schulpolitik zu schließen“, sagte Winands. Dieser sollte neben einer vierjährigen Grundschule insbesondere das Existenzrecht jeder bestehenden Schulform vorsehen, forderte der SU-Vorsitzende.

 

Philologenverband Nordrhein-Westfalen

Der Deutsche Philologenverband in Nordrhein-Westfalen hat der neuen Schulministerin  Sylvia Löhrmann (Die Grünen) vorgeworfen,  sie unterstelle den Gymnasien des Landes, sich von ihrer „sozialen Verantwortung“ abzukoppeln. „Dieses Pauschalurteil ist ein plumpes, populistisches Vorurteil“, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Peter Silbernagel. Gerade die Gymnasien hätten ihre Schülerzahl in den vergangenen Jahrzehnten verachtfacht. „Ihre sozialintegrative Arbeit und ihre hohe fachwissenschaftliche Kompetenz wird von allen Bildungsforschern anerkannt. Die Gymnasien sind, wie der Hamburger Volksentscheid deutlich dokumentiert, in der Bevölkerung angesehen und beliebt“, unterstrich Silbernagel.

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