© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/10 23. Juli 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat vor der Einführung einer Flugticketabgabe und der damit verbundenen ansteigenden Belastung der Bürger gewarnt. Alleiniges Ziel der Flugticketabgabe ist eine Einnahmeerhöhung. Dem Anspruch, mit der Flugticketabgabe den Umweltschutz zu verbessern, würden die Regierungspläne nicht gerecht, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Die Abgabe enthalte keine wirkliche ökologische Komponente, da weder Lärm noch Emissionen des Flugverkehrs in die Bemessungsgrundlage für die Abgabe einbezogen würden. Die Einführung einer Flugticketabgabe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung, die über Einnahmeerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung beitragen will.

Deutsche Kinderhilfe

Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), im Zusammenhang mit der Diskussion über sexuellen Mißbrauch von Kindern, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen zu verlängern und die strafrechtliche Verfolgungsverjährung nicht zu verändern, verdeutlicht nach Meinung des Deutschen Kinderhilfswerks, daß eine echte Reform zugunsten der Betroffenen sexualisierter Gewalt derzeit politisch nicht gewollt ist. „Daß die Politik die strafrechtlichen Verjährungsfristen nicht reformieren will, ist ein weiterer Beleg dafür, daß hier rechtspolitische und rechtstheoretische Grundsatzerwägungen im juristischen Elfenbeinturm getroffen werden“, kritisierte die Kinderhilfe in einer Stellungnahme.

Deutsche Polizeigewerkschaft

In der Diskussion über die Senkung des Mindestalters zum Erwerb des Führerscheins für Kleinkrafträder und ähnliche Fahrzeuge auf 15 Jahre, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft das Vorhaben der Bundesregierung unterstützt. Mindestens zwei zu erwartende Effekte ließen sich damit nach Ansicht der Gewerkschaft erzielen: Zum einen könne sich die Senkung des Mindestalters positiv auf die Verkehrssicherheit von Jugendlichen auswirken, da sie anläßlich des vorgezogenen Führerscheinerwerbs früher ausgebildet würden. Zum anderen sei davon auszugehen, daß eine solche Maßnahme die Anzahl der Verkehrsstraftaten minimierte, teilte die Organisation mit.

FDP BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger, hat bei ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende deutlich weniger Stimmen erhalten als noch vor zwei Jahren. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bekamen am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Offenburg 66,8 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2008 war sie noch mit 85,5 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt worden. Als Ursache für das schlechte Ergebnis gilt die Unzufriedenheit vieler Delegierter mit den Leistungen der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Gewerkschaft der Polizei

Anläßlich des Prozesses gegen die sogenannten S-Bahn-Mörder von München hat die Gewerkschaft der Polizei  gemahnt, die Diskussion über die zunehmende Skrupellosigkeit im gesellschaftlichen Umgang miteinander und die massive Gewaltausübung auch gegenüber Polizeibeamten nicht nur in parlamentarischen Elfenbeintürmen zu führen. Mit konkreten Maßnahmen wie örtlichen Alkoholverboten, Einschränkungen beim Alkoholverkauf und Investitionen in Personal beispielsweise in der Sozialarbeit und den Ordnungsämtern könne diese besorgniserregende Entwicklung zumindest verlangsamt werden, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich für eine Kapitaldeckung der Pflegeversicherung ausgesprochen. „Die Einführung einer Umlagefinanzierung in der Pflege unter Helmut Kohl und Norbert Blüm war mit Blick auf die Generationengerechtigkeit wohl der größte Fehler, den eine schwarz-gelbe Regierung je begangen hat“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker. Es sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit, das marode Umlagesystem endlich abzuschaffen. Gleiches gelte auch für die Finanzierung der Rentenversicherung. „Wir JuLis schlagen vor, daß die bisherigen Ansprüche, die noch auf dem Umlageverfahren beruhen, weiterhin erfüllt werden, aber eben sukzessive abgegolten werden. Die Doppelbelastung durch den Systemwechsel muß dabei gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt werden“, sagte Becker.

Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen

Der Philologen-Verband in Nord-rhein-Westfalen hat die Abschaffung der sogenannten Kopfnoten an den Schulen des Landes durch die rot-grüne Minderheitsregierung kritisiert. „Es ist bemerkenswert, daß die neue Landesregierung bei aller Beschwörung von ‘Demokratisierung von Schule’ die Abschaffung der Kopfnoten im Eilverfahren durchpeitscht. Weder werden Eltern noch die Wirtschaft oder Verbände gefragt“, bemängelt der Verbandsvorsitzende Peter Silbernagel. Allein die simple Behauptung im Koalitionsvertrag: „Kopfnoten beschämen Kinder“  reiche, um alle pädagogischen Bemühungen und Anstrengungen der Lehrerinnen und Lehrer als indiskutabel und letztlich überflüssig darzustellen, kritisierte Silbernagel.

Transparency International

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Abgeordnetenbestechung kritisiert. Lammert hatte bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung der Bundestagsdebatten Forderungen nach einer Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zurückgewiesen. Transparency fordert seit Jahren die Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC). Wesentlicher Grund für die Nichtratifizierung dieser Vereinbarung seien unzureichende strafrechtliche Regelungen der Abgeordnetenbestechung. Seit Jahren wird von den jeweiligen Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestages dazu kein Gesetzentwurf vorgelegt. „Lammert enttäuscht mich“, sagte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.