© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/10 16. Juli 2010

Meldungen

Neue Insolvenzordnung eine „politische Illusion“

KIEL. Der Ökonom Rolf Langhammer hält die von der Bundesregierung verlangte neue Insolvenzordnung für Staaten wie Griechenland für eine „politische Illusion“. Die bisherigen Institutionen, der Pariser und Londoner Club, seien freiwillige Vereinigungen. „Sie entschärfen Schuldenprobleme im nachhinein, wenn der Ernstfall eingetreten ist“, schrieb der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in der Wirtschaftswoche. „Von einer Insolvenz­ordnung muß dagegen verlangt werden, daß sie durch einen generellen Rahmen bereits im Vorfeld Anreize setzt, damit Gläubiger gar nicht erst leichtsinnig Kredite vergeben und Schuldner nicht auf für sie kostenlose Rettungsaktionen setzen“, erläuterte Langhammer. Dies in der Praxis umzusetzen, sei nahezu unmöglich, denn es „ist es extrem schwierig, Kriterien festzulegen, wann ein Staat insolvent ist“. Zudem könne es nur um ein Vergleichs- und nicht um ein Konkursverfahren gehen, bei dem der Vergleichsverwalter Eingriffsrechte in die Politik des Schuldnerlandes erhalten müßte. „Dies ist mit der Souveränität von Staaten unvereinbar“, meinte der IfW-Vize.

Höhere Kassenbeiträge oder Rationierung?

FREIBURG. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat Beitragssätze von 20 bis 28 Prozent für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) prognostiziert. „Wo nämlich in den vergangenen 40 Jahren der Bürger für die Bürgerversicherung nicht geboren worden ist, da fehlt halt auch der Kopf für die Kopfpauschale“, schrieb der Freiburger Professor im Handelsblatt. „Die Lösung des Problems liegt nicht auf der Einnahmenseite; wir haben im Kern ein Steuerungsproblem auf der Ausgabenseite zu beheben, denn wir können nicht für alle alles medizinisch Notwendige auf Dauer durch die GKV finanzieren – wir müssen rationieren.“

Trotz BP-Ölkatastrophe weiter Tiefseeförderung

BERLIN. Die Energieökonomin Claudia Kemfert rechnet trotz der BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nicht mit einem Stopp der Tiefseebohrungen, sondern mit einer Ausweitung auf Gebiete vor Brasilien oder Afrika. „Die globale Ölnachfrage wird wohl im kommenden Jahrzehnt auf 100 Millionen Barrel pro Tag ansteigen – 15 Millionen Barrel mehr als die heutige Produktion. Um diese Nachfrage überhaupt noch bedienen zu können, müssen wir alle Ölquellen anzapfen“, schrieb die Professorin von der Hertie School of Governance für das Internetportal Energlobe.de. Die USA verbrauchten pro Kopf doppelt soviel Öl wie Deutschland. „Anders als in Europa gibt es dort kaum Energiesteuern, Mobilität ist ein Freiheits- und Wohlstandsgut, welches nicht angetastet werden darf.“