© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/10 16. Juli 2010

Meldungen

Justizministerin unterstützt EU-Asylrecht

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich positiv zu den Plänen für eine Vereinheitlichung des Asylrechts in der Europäischen Union geäußert (siehe auch Seite 2). „Die Vorschläge der EU zum einheitlichen Asylrecht enthalten gute Anregungen. Wir sollten offen an sie herangehen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die EU-Kommission plant, das Asylrecht 2012 zu vereinheitlichen. Dazu gehört die begrenzte Dauer für Asylverfahren und ein Bleiberecht für minderjährige Geschwister. Ein Teil der Vorschläge könnte die deutschen Asylregeln aufweichen. Offenbar will die EU aber wesentliche Rechte wie die Schnell-Abschiebung oder die Ungleichbehandlung in den Sozialsystemen nicht ändern. Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, die EU plane unter anderem die Flughafenregelung aufzuheben, nach der nicht asylberechtigte Antragsteller im Transitbereich festgehalten und gleich wieder abgeschoben werden dürfen. Unterdessen teilte das Bundesinnenministerium mit, daß die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2010 deutlich gestiegen ist. Demnach stellten 15.579 Personen (plus 25,1 Prozent gegenüber 2009) während dieses Zeitraums einen Asylerstantrag.

 

CDU-Politiker fordert Grenzkontrollen

Dresden. Für eine zeitweise Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen zu Polen und Tschechien hat der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler plädiert. Damit hat der CDU-Politiker eine Forderung der deutschen Bevölkerung aus dem Grenzgebieten von Bayern bis Brandenburg aufgegriffen. Dort steigt seit dem Beitritt Polens und Tschechiens zum Schengen-Gebiet massiv die Kriminalität. War die Polizei schon vor der Öffnung der Grenzen zu keinem Zeitpunkt den immer raffinierter vorgehenden Kriminellen gewachsen, so wurde mit dem Wegfall der Brückenkontrollen an Neiße und Oder die letzte Sicherheitsschleuse geöffnet. Der Vorschlag Winklers, „statt theoretischer Diskussionen eine halbjährige Testphase“ zu starten, stößt bei Sachsens Staatsregierung aber offenbar auf Ablehnung.

 

Bundestag: Lammert für Stasi-Überprüfung

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Stasi-Überprüfung der Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. Es spreche nichts gegen eine solche systematische Überprüfung, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er erwarte davon aber keine spektakulären Erkenntnisse. Zuvor hatte die FDP-Fraktion eine Überprüfung sämtlicher Bundestagsabgeordneten seit 1949 auf mögliche Kontakte mit der DDR-Staatssicherheit gefordert. Es müsse untersucht werden, „in welchem Umfang“ die Abgeordneten „willentlich und wissentlich“ mit der Stasi zusammengearbeitet haben.

 

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