© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/10 09. Juli 2010

Meldungen

Ton zwischen Türkei und Israel wird schärfer

Ankara/Jerusalem. Das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel verschlechtert sich weiter. Nach dem Flugverbot für israelische Militärflugzeuge (JF 27/10) hat Außenminister Ahmet Davutoğlu am Wochenende auch eine Sperrung des türkischen Luftraums für zivile Flüge nicht mehr ausgeschlossen. Laut türkischen Medienberichten droht Ankara inzwischen sogar mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, sollte sich Israel nicht offiziell für den blutigen Angriff auf die „Free Gaza“-Flotte entschuldigen, bei dem neun Türken starben. Ankara besteht zudem darauf, daß Israel den Familien der Opfer Entschädigungszahlungen leistet. Vom israelischen Außenministerium wurden die türkischen Forderungen erneut zurückgewiesen. „Wenn man Entschuldigungen verlangt, dann erzwingt man sie nicht mit Drohungen und Ultimaten“, erklärte Außenamtssprecher Yigal Palmor. Es sei offenkundig, daß „die Türkei in dieser Angelegenheit andere Ziele verfolgt“.

Kuba: Dissident Fariñas in Lebensgefahr

Havanna. Der kubanische Journalist Guillermo Fariñas Hernández ist nach mehr als viermonatigem Hungerstreik in Lebensgefahr. Der 48jährige leide an einem Blutgerinnsel an der Halsschlagader. Dies bedeute ein hohes Risiko und „mögliche Lebensgefahr“, berichtete der behandelnde Arzt Amando Caballero in der KP-Zeitung Granma. Die Ärzte befänden sich derzeit am „Rand“ ihrer Bemühungen zur Lebensrettung.  Fariñas ist seit 24. Februar im Hungerstreik. Er fordert die Freilassung von 26 schwerkranken politischen Gefangenen. Laut Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befinden sich derzeit noch 208 weitere politische Gefangene auf Kuba in Haft. „Offenbar wird hier versucht, die kubanische Öffentlichkeit und die Welt auf den bevorstehenden Tod des oppositionellen Journalisten vorzubereiten“, erklärte IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. Am 23. Februar war der politische Gefangene Orlando Zapata Tamayo nach 80tägigem Hungerstreik verstorben.

Ukraine: Mehrheit gegen Nato-Beitritt

KIEW. Das ukrainische Parlament hat die Pläne für einen Nato-Beitritt endgültig abgelehnt (JF 27/10). 259 von 450 Rada-Abgeordneten stimmten vorige Woche in zweiter und letzter Lesung für das Gesetz zur Bündnisfreiheit, das auf eine Initiative des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch zurückgeht. Das Gesetz verlangt das Festhalten „an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen“. Der abgewählte Präsident Viktor Juscht­schenko hatte sich für einen Nato-Beitritt engagiert (JF 6/10).