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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/10 09. Juli 2010 Meldungen Gedenktafel erinnert an Marwa El-Sherbini Dresden. Im Dresdner Landgericht erinnert seit vergangener Woche eine Gedenktafel an die Ägypterin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 während einer Gerichtsverhandlung von einem Rußlanddeutschen erstochen worden war. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) bezeichnete die Tat in einer Feierstunde als einen Anschlag auf die gesamte Gesellschaft. Die Gedenktafel solle Mahnung gegen Fremdenhaß und Islamfeindlichkeit sein, aber auch ein Symbol der Versöhnung zwischen den Religionen und Kulturen. Der 28 Jahre alte Spätaussiedler hatte die 31jährige schwangere Frau während eines Prozesses wegen Beleidigung erstochen. Er soll die Ägypterin zuvor auf einem Spielplatz als „Islamistin“ und Terroristin“ beschimpft haben. Ende vergangenen Jahres war der Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hatte er die Tat aus Fremdenhaß und islamfeindlichen Motiven begannen.
Ausländer: Gericht schränkt Kindergeld ein München. Ausländer ohne Freizügigkeitsberechtigung müssen in Deutschland kein Kindergeld bekommen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen die Verfassung, hat der Bundesfinanzhof in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil entschieden. Unter welchen Voraussetzungen in Deutschland lebenden Ausländern Kindergeld zusteht, hängt demnach von der Art des Aufenthaltstitels ab. Bei bestimmten Aufenthaltserlaubnissen ist für den Bezug von Kindergeld erforderlich, daß sich die Person seit drei Jahren legal im Bundesgebiet aufhält und erwerbstätig ist. Dagegen hatte eine im Jahr 2000 aus dem ehemaligen Jugoslawien eingereiste Mutter geklagt. Da die Klägerin von Sozialleistungen lebte und nicht erwerbstätig war, lehnte das oberste Finanzgericht die Gewährung von Kindergeld für ihre Kinder ab.
Blick Voraus 10. Juli: Landesparteitag der Linkspartei Nordrhein-Westfalen in Leverkusen 12. bis 16. Juli: Sommeruniversität der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zur sozialen Demokratie 17. Juli: Landesparteitage der bayerischen SPD in Landshut und der FDP Baden-Württemberg in Offenburg |