© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/10 09. Juli 2010

Jan Brewer ist ob ihrer restriktiven Einwanderungspolitik heftigen Angriffen ausgesetzt
„Hitlers Tochter“
Michael Wiesberg

Verfehlt“, weil es zu Diskriminierungen führen könne: So bezeichnete Präsident Obama das umstrittene Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaates Arizona, das dessen republikanische Gouverneurin Janice („Jan“) Brewer im April unterzeichnet hat und das Anfang August in Kraft treten soll. Seitdem gibt es in den USA eine heftige Diskussion darüber, inwiefern der Bundesstaat Arizona überhaupt berechtigt ist, im Hinblick auf Einwanderung regulierend einzugreifen.

Das falle, so die Meinung der Kritiker, ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Die US-Justizministerium bereitet deshalb gerade eine Klage gegen das Einwanderungsgesetz vor, mit der man gegen Arizona vor Gericht ziehen will. Jan Brewer indes verteidigt dieses Gesetz als Mittel, mit dem die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft bzw. die Zahl der illegalen Zuwanderer reduziert werden soll. Davon gibt es nach Schätzungen in den USA bereits bis zu zwölf Millionen; allein in Arizona sollen sich ca. 500.000 Illegale aufhalten.

Brewer, Mutter von drei Söhnen, von denen einer 2007 an Krebs starb, wurde 1944 in Hollywood geboren und ist seit 1982 als Politikerin aktiv. Die ehemalige Radiologin saß von 1982 bis 1986 im US-Repräsentantenhaus und von 1987 bis 1996 im Senat von Arizona. 2002 wurde sie zur Staatsministerin in Arizona berufen, bis sie im Januar 2009 schließlich als Gouverneurin nachrückte, nachdem Obama ihre Vorgängerin Janet Napolitano  zu seiner neuen Heimatschutzministerin ernannt hatte.

Nun muß sich Brewer darauf vorbereiten, ihr Amt bei den nächsten Wahlen erstmals direkt zu verteidigen. Sympathien verlor sie wegen ihres nicht gehaltenen Versprechens, die Steuern zu senken. Nicht einmal zwei Monate später kündigte sie hingegen eine Steuererhöhung an, die sie mit den Zwängen begründete, die sich aus den steigenden Verpflichtungen des Staatsdefizits von Arizona ergäben.

Bei ihrem Vorgehen gegen illegale Immigranten indes weiß sie den Großteil des Volkes hinter sich: Rund siebzig Prozent der Einwohner ihres Staates unterstützen das Gesetz und wollen eine schärfere Politik gegen illegale Einwanderer. „Gewalt und Verbrechen an der Grenze im Zusammenhang mit Zuwanderung“, so die streitbare Gouverneurin, „bereiten unseren Bürgern große Sorgen. Für die Regierung hat nichts höhere Priorität, als die Bürger Arizonas zu schützen.“ Es sind Sätze wie diese, die ihr von den Zuwanderungslobbyisten die Etikettierung „Hitlers Tochter“ und ihrem Staat Boykottaufrufe eingebracht haben.

Hintergrund derartiger Attacken dürfte sein, daß das Gesetz unter anderem auch Strafen für jene vorsieht, die Illegale beherbergen oder beschäftigen. Die Polizei ist überdies berechtigt, auf Verdacht den Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Brewer wehrt sich indes mit dem Hinweis auf ihren Vater, der im Krieg gegen „die Nazis“ gekämpft habe: „Da verletzt mich dieser Vorwurf. Es ist das häßlichste, was ich jemals erlebt habe.“