© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/10 02. Juli 2010

Meldungen

Steuer für Profiteure von Finanzspekulation

WIEN. Die FPÖ hat sich für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Nachdem beim G20-Gipfel keine Einigung erzielt werden konnte, werde sich nun zeigen, „ob die Forderungen der EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die  Bürger waren“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Bei der Finanztransaktionssteuer sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen: „Einerseits müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, daß in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn  eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt“, meinte Mölzer. Allerdings dürfe dabei an der Steuerhoheit der EU-Mitgliedstaaten nicht gerüttelt werden. Die Steuer müsse „durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt und eingehoben werden“.

 

EU-Transferzahlungen schwächen Wachstum

BASEL. Der Schweizer Ökonom und Bankexperte Kurt Schiltknecht hat die Euro-Rettungspakete und die EU-Strategie „Europa 2020“ scharf kritisiert. Die Politik habe aus der Krise nichts gelernt. „Es ist abzusehen, daß die schwachen Länder noch mehr EU-Gelder erhalten werden. Die bescheidene Wirkung von solchen Transferzahlungen zur Wachstumsförderung konnte in der Vergangenheit mehr als einmal beobachtet werden. Vor allem schwächen sie das Wachstum der starken Länder oder Regionen“, schrieb der Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Basel in der Zürcher Weltwoche. „Hätten Transferzahlungen die von den Politikern versprochenen Wachstumswirkungen, wäre Süditalien heute das reichste Land Europas. Bei Griechenland wird es nicht viel anders sein“, so Schiltknecht.

 

Afghanistan: Juni war verlustreichster Monat

KABUL. Der Juni war der verlustreichste Monat für die ausländischen Besatzungstruppen in Afghanistan seit Beginn des Krieges 2001. Etwa 100 Soldaten der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf) wurden diesen Monat getötet. Am Montag wurde der Tod von vier norwegischen Soldaten in Nordafghanistan und eines britischen Soldaten im Süden bekanntgegeben. Bis Juni galt der August 2009, in dem 77 Isaf-Soldaten fielen, als der blutigste Monat. Offizielles Zahlenmaterial über zivile Opfer gibt es hingegen nicht. Der US-Politologe Marc Herold (JF 9/07) sammelt und veröffentlicht entsprechende Meldungen in seinem „AfghanDailyCount“: http://pubpages.unh.edu

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