© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/10 25. Juni 2010

Meldungen

Präsident Klaus: Euro-Projekt hat versagt

PRAG. Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat die ostmitteleuropäischen Länder vor einem Euro-Beitritt gewarnt. „Die Europäische Währungsunion hat versagt“, schrieb der rechtsliberale Politiker in der Wirtschaftswoche. Die Euro-Zone sei kein „optimaler Währungsraum“, ihr Entstehen verdanke sie einer primär politischen Entscheidung. Deshalb werde das Euro-Projekt trotz aller ökonomischen Nachteile fortgesetzt: „In die gemeinsame Währung als kittendes Element der auf Supranationalität ausgerichteten Europäischen Union wurde soviel politisches Kapital investiert, daß davon – in für mich vorstellbarer Zukunft – gewiß nicht abgelassen wird“, prognostizierte Klaus. Der Preis dafür sei „weniger Wirtschaftswachstum und höhere Finanztransfers für die Länder mit den größten wirtschaftlichen und finanziellen Problemen“, so Klaus. „Sicherlich haben wir als Tschechische Republik daher keinen Fehler gemacht, daß wir der Euro-Zone noch nicht beigetreten sind“, so der tschechische Präsident.

 

China: Abkoppelung vom Dollar begonnen

PEKING. Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Kanada hat die chinesische Zentralbank (PBC) angekündigt, die feste Anbindung des Renminbi (Yuan) an den US-Dollar zu lockern. Eine rasche oder einmalige Aufwertung wurde allerdings ausgeschlossen. Der Wechselkurs werde „auf einem vernünftigen und ausgeglichenen Niveau grundsätzlich stabil gehalten“, erklärte ein PBC-Sprecher in Peking. Kursschwankungen dürften weiterhin nur innerhalb des Korridors von 0,5 Prozent pro Tag erfolgen (JF 15/10). Am Montag ist der Wechselkurs mit nur noch knapp 6,80 Renminbi für einen US-Dollar auf ein Allzeithoch gestiegen. Vorige Woche waren es noch 6,82 Renminbi. Bis 2005 hatte China durch Käufe von Dollar den Kurs bei 8,28 konstant gehalten. Danach hatte die PBC eine kontinuierliche Aufwertung zugelassen. 2008 fror sie den Kurs wegen der Weltfinanzkrise bei rund 6,83 ein (siehe Kommentar auf S. 2).

 

Haft für Leugnung von NS- und Sowjetuntaten

WILNA. Das litauische Parlament hat vorige Woche eine Strafgesetzänderung beschlossen, wonach öffentliches Unterstützen, Verleugnen oder Verharmlosen von Verbrechen der Sowjetunion oder der NS-Diktatur gleichermaßen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Im Gesetz werden die „sowjetische oder nazideutsche Aggression gegen Litauen, Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen“ genannt. Die Bestimmung erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Sowjetverbrechen von 1990 und 1991, als Litauen völkerrechtlich noch Teil der Sowjetunion war.

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