25.06.10 / Meldungen

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EU-Parlament beklagt Einfluß der Finanzlobby

BRÜSSEL. Der Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments (ECON) hat in einem fraktionsübergreifenden Aufruf den Einfluß der Finanzlobby beklagt. „Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors“, heißt es in dem Papier, das auch vom CDU-Finanzexperten Burkhard Balz unterzeichnet wurde. „Das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby und der Mangel an Gegenexpertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muß in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden.“ In den Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Industrie oder Umwelt gebe es Gegenexpertisen, für den Finanzsektor treffe das nicht zu. „Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch“, so die Initiatoren.

Serbien: Kosovo ist wichtiger als EU-Beitritt

BELGRAD. Serbien ist nicht bereit, für einen EU-Beitritt seine Ansprüche auf das Kosovo aufzugeben. „Der Status des Kosovo ist nicht geklärt: Denn es gibt Länder, die seine Unabhängigkeit anerkennen, und andere, die das nicht tun“, erklärte der serbische Außenminister Vuk Jeremić in der Wiener Presse. Eine Teilung des Kosovo in einen serbischen und albanischen Teil sei allerdings vorstellbar: „Wir werden keinem möglichen Kompromiß von vornherein eine Absage erteilen“, so Jeremić. Die Kosovo-Politik sei in der Verfassung verankert. „Wir haben kein politisches, historisches und moralisches Recht, diese Politik zu verändern.“ Die EU könne nicht Bedingungen stellen, „die kein stolzes Land je akzeptieren würde“. Die mehrheitlich albanisch besiedelte Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt.

Israel lockert Blockade des Gazasteifens

JERUSALEM. Israel hat eine Lockerung der Landblockade des palästinensischen Gaza-Gebiets angekündigt. Zunächst durften 150 Lkw mit bisher verbotenen Gütern die Grenze passieren, Ziel seien 400 Transporte täglich. „Alles kann in den Gazastreifen importiert werden, von Getränken über Schuhe bis zu Kleidern“, erklärte eine Armeesprecherin. Ausgenommen seien Waffen und „problematische Mehrzweckwaren“. Baustoffe dürften nur unter internationaler Kontrolle in das von der islamistischen Hamas regierte Gaza geliefert werden. Die Seeblockade solle aufrechterhalten bleiben. US-Präsident Barack Obama ließ indes mitteilen, er werde das nach dem israelischen Angriff auf die „Free Gaza“-Flotte (JF 24/10) verschobene Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu am 6. Juli nachholen.