© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/10 25. Juni 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

Mit einem Festakt hat der Landesverband Thüringen des Bundes der Vertriebenen (BdV) am vergangenen Wochenende sein 20jähriges Bestehen gefeiert. Die Sozialministerin des Freistaats, Heike Taubert (SPD) würdigte aus diesem Anlaß die „großartige Leistung“ der Heimatvertriebenen. Sie hätten ihre kulturelle Identität gewahrt, obwohl die Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung in der DDR verdrängt worden sei, lobte Taubert. Mit Blick auf das geplante Vertriebenenzentrum und die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung betonte die Ministerin: „Wir brauchen einen Ort, der an das Leid der Vertriebenen und Flüchtlinge erinnert“, wobei deutlich werden müsse, daß der „mörderische Raubkrieg der Nazis“ dafür die Ursache gewesen sei.

 

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung (Lebenshilfe) hat sich lobend über die verbesserte Statistik zu Spätabtreibungen geäußert. „Das jetzt erstmals verfügbare Wissen ist wichtig für eine offene gesellschaftliche Diskussion“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Jeanne Nicklas-Faust. Aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts für das erste Quartal 2010 ergibt sich ein Zuwachs der späten Schwangerschaftsabbrüche um 54,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Erstmals wurde dabei die Methode des „Fetozids“ miteinbezogen. Sie wird angewandt, wenn das Kind außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wäre, wegen einer Behinderung jedoch eine Gefahr für die Gesundheit der Mutter attestiert wird.

 

Christliche Mitte

Der niedersächsiche Landesverband der Christlichen Mitte hat Sven Behrens zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 37jährige aus Bremervörde folgt damit Siegfried Gringmuth. Stellvertrender Vorsitzender wurde Alfons Purschke aus Hannover. Das Amt des Geschäftsführers übernahm Heinrich Bruns, zum Landesschatzmeister wurde Herbert Grimm gewählt.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Zunahme der Gewalt im linksextremistischen Spektrum sollte Politik und Bevölkerung Anlaß zu ernsthafter Sorge sein, meint der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Die gestiegene Zahl von Körperverletzungsdelikten sowie von Brandstiftungen verdeutlicht, daß die brutalen Täter inzwischen zu allem bereit sind und sogar den Tod von Menschen in Kauf nehmen.“ Die Gewerkschaft fordert deshalb, bereits im Vorfeld von Demonstrationen konsequente Vorkontrollen der Teilnehmer zuzulassen und potentielle Gewalttäter mittels des Unterbindungsgewahrsams frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Auf längere Sicht müsse wegen sozialer Spannungen mit einer Zunahme linker und rechter Gewalt gerechnet werden, befürchtet die Gewerkschaft.

 

Forum deutscher Katholiken

Vor kirchenspalterischen Tendenzen im Zuge der Debatte um den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa hat das Forum Deutscher Katholiken gewarnt. Es gebe Priester und Laien, die „die derzeitige Notlage der Diözese ausnutzen, um die Glaubens- und Sittenlehre der Kirche zu ändern“, kritisierte der Vorsitzende des Forums, Hubert Gindert. „Wir wollen die eine, heilige, katholische und apostolische Kirche“ und keine „zeitgeisthörige Funktionärskirche“, betonte Gindert. Notwendig sei jetzt die Wiederherstellung der Einheit, da gerade durch sie die Kirche erneuert werden könne.

 

Junge Union

Anläßlich des Jahrestages des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 hat die Junge Union (JU) die demokratischen Parteien aufgefordert, „nicht mit der SED-Fortsetzungspartei ‘Die Linke’ zusammenzuarbeiten“. Diese Partei verharmlose bis heute das DDR-Unrecht und die Verbrechen der Staatssicherheit, kritisierte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Gerade angesichts solcher Geschichtsfälschung bleibe es notwendig, heutige Schüler zum Beispiel durch regelmäßige und kostenlose Besuche in Gedenkstätten und Museen umfassend über die Geschichte der DDR und die Verbrechen der SED aufzuklären, fordert die JU. „Für die junge Generation bleiben die Ereignisse des 17. Juni ein zentrales Datum deutscher Nachkriegsgeschichte“, heißt es in einer Erklärung Mißfelders.

 

Jusos

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben auf ihrem Bundeskongreß in Essen Sascha Vogt zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 29 Jahre alte Politologe aus Nordrhein-Westfalen ist Nachfolger von Franziska Drohsel, die nicht wieder kandidiert hatte. Vogt erhielt 68,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Der neue Juso-Chef forderte seine Mutterpartei auf, die Reformen konsequent fortzusetzen und die „Fehler offen zu thematisieren“. Daß die Schere zwischen Arm und Reich durch die SPD nicht geschlossen wurde, sei „eine Schande für die Sozialdemokratie“, meinte Vogt. Zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde der 27jährige Politik-Student Jan Schwarz aus Niedersachsen gewählt.

 

Verband Islamischer Kulturvezentren

Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) hat sich für einen Einstieg moslemischer Verbände in die Seelsorge ausgesprochen. Ziel sei ein Netzwerk, mit dem man auch Muslimen in Notfallsituationen zur Seite stehen könne, sagte der VIKZ-Dialogbeauftragte Erol Pürlü. Als Beispiele für künftige Einsatzorte nannte Pürlü Krankenhäuser, Gefängnisse sowie die Notfallseelsorge.

 

VkdL

Der Verein katholischer deutscher Lehrerinnen (VkdL) hat die in Hamburg geplante Verlängerung der Grundschulzeit um zwei Jahre kritisiert: „Das würde eine Verkürzung der Bildungsgänge an weiterführenden Schulen bedeuten und ist den Abschlüssen, die dort gemacht werden, sicher nicht zuträglich“, stellte die VkdL-Vorsitzende Roswitha Fischer fest.  Es gebe keine Studien, in denen eine Verbesserung der Leistungen aufgrund solch einer Verlängerung der Grundschulzeit nachgewiesen werde. „Wir gehen davon aus, daß Kinder unterschiedlich sind – in ihren Anlagen und auch im Leistungswillen“, bekräftigte Fischer.

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