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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/10 25. Juni 2010
Nahost-Konflikt Die Kommentare zu der von Israel ausgesprochenen Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den Gaza-Streifen könnten widersprüchlicher nicht sein. Für die einen ist das israelische Verhalten, zumal es sich hier um einen Minister eines befreundeten Landes handelt, ein Affront gegenüber der Bundesregierung. Für die anderen handelte Israel im Sinne seiner „vitalen Sicherheitsinteressen“ konsequent. Festzuhalten bleibt, daß Israel aus den Gaza-Besuchen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton oder des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon seine Schlüsse gezogen hat. Beide plädieren nämlich seitdem kraft eigener Anschauung für ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens. Deshalb machte der Sprecher des israelischen Außenamtes, Yigal Palmor, verstockten Zeitgenossen noch einmal unmißverständlich Israels Position deutlich: „Hochrangige Politikern dürfen nicht nach Gaza, weil die Hamas solche Besuche manipuliert, um daraus Legitimation für sich zu gewinnen.“ Mit anderen Worten: Was der Hamas nützen könnte – wann das der Fall ist, darüber entscheidet selbstredend ganz allein Israel –, wird ohne Zögern unterbunden. Daß Niebel offensichtlich glaubte, diese Grundposition israelischer Politik ignorieren zu können, spricht nicht gerade für sein Urteilsvermögen. |