© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/10 25. Juni 2010

Verfassungsschutzbericht 2009
Steiniger Weg
von Marcus Schmidt

Nachdem in den vergangenen Jahren bei Straßenschlachten zahllose Polizisten verletzt und Hunderte Autos angezündet wurden, ohne für größere Beunruhigung in der Öffentlichkeit zu sorgen, scheint sich der Wind nun zu drehen. Seitdem Linksextremisten immer aggressiver gegen das von ihnen gehaßte System und seine Repräsentanten vorgehen, scheinen Staat und Gesellschaft endlich die Gefahr erkannt zu haben.

Der Anfang der Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht und die aufgeschreckten Reaktionen auf den darin dokumentierten Anstieg der linksextremistischen Gewalt sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache. Um so erschreckender ist es, wie wenig Kenntnisse der Verfassungsschutz offenbar über die Strukturen des Linksextremismus hat. Auch die schönste Statistik über die wachsende Zahl der Gewalttaten kann nicht davon ablenken, daß die Behörde es in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat, die extremistischen Strukturen wirksam zu bekämpfen. Fast hilflos wirkt es da, wenn der Bundesinnenminister linke Organisationen wie den DGB dazu aufruft, künftig mit den gewaltbereiten Extremisten keine gemeinsamen Veranstaltungen mehr abzuhalten und sich von Gewalttaten zu distanzieren.

Dies alles zeigt, daß der Weg zur gesellschaftlichen Ächtung des Linksextremismus in Deutschland noch lang und steinig ist.

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