© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/10 18. Juni 2010

Neuregelung der Rundfunkgebühren
Streich gegen die Bürger
von Klaus Peter Krause

Rätselfrage: Wenn Sie etwas auch dann bezahlen müssen, wenn Sie es partout nicht haben und nutzen wollen – was ist das? Richtig: die neue Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF ab 2013. Auch wer weder Radio noch Fernsehgerät noch Computer besitzt – jeder Haushalt, jede Betriebsstätte muß zahlen. Das ist etwa so, als wenn nun auch Tisch und Stuhl als Rundfunkgerät gelten.

Tolle Idee. Sie ist ausbaufähig. Zum Beispiel eine Theatergebühr für alle, auch für die, die nie ins Theater gehen. Oder eine Autobahnmaut für alle – ob mit oder ohne Auto. Gewiß, wer Steuern zahlt, zahlt zwar auch heute schon für Theater, Schwimmbäder und Autobahnen, nämlich über die staatlichen Subventionen. Aber mit der Zwangsgebühr entfiele dann der individuelle, ungemein lästige Kartenkauf. Sehr, sehr praktisch. Einfach genial. Der Phantasie für weitere solche Streiche gegen die Bürger sind keine Grenzen gesetzt.

Mit der Neuregelung wird aus dem an sich nutzungsabhängigen Entgelt eine Steuer, eine Haushalts- und Betriebssteuer. Das verdeutlicht: Der Staat verfestigt die Versorgung mit Information und Unterhaltung  über öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen nun dauerhaft als hoheitliche Aufgabe – und als politisches Machtinstrument.

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