© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/10 04. Juni 2010

Liberale Renaissance
Niederlande: Wahlkämpfer streiten um den Sozialstaat / Kann Balkenende weiterregieren?
Mina Buts

Weder die Masseneinwanderung noch die Milliarden-Pakete für die Euro-Zone bestimmen die Debatten vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni (JF 9/10). In den Niederlanden streiten sich die Parteien über die Staffelung der Krankenhauszuzahlung nach Einkommensverhältnissen oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Der Wahlausgang ist ungewiß, den Umfragen zufolge könnten vier der zehn bisherigen Parlamentsparteien über 20 Prozent erhalten. Der seit 2002 regierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, Chef der Christdemokraten (CDA/2006: 26,5 Prozent), muß damit rechnen, daß es diesmal nicht für ein CDA-geführtes Kabinett reicht.

Auch der prognostizierte Sieg der Sozialdemokraten (PvdA/2006: 21,2 Prozent), die im Februar die Koalition mit CDA und der sozialkonservativen Christenunie (2006: 4 Prozent) platzen ließen, ist keinesfalls sicher. Mit dem Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen, 2006 von World Mayor zum weltbesten Bürgermeister gewählt, hat die Partei zwar einen prominenten Spitzenkandidaten gefunden. Doch ganz unvermittelt stellte er dann während einer hitzigen Wahlsendung das Wahlprogramm seiner eigenen Partei in Frage, um gleich darauf auf Druck aus den eigenen Reihen recht hilflos um Entschuldigung für die entstandene Verwirrung zu bitten. Dem aus einer liberalen jüdischen Familie stammenden 62jährigen wird zwar zugute gehalten, daß er sich in Amsterdam um das friedliche Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen verdient gemacht hat. Allerdings sei ihm das, so seine Kritiker, nur durch einen inakzeptablen Schmusekurs gelungen.

Der rechtsliberale Islamkritiker Geert Wilders, der nach seinem Überraschungserfolg bei den Kommunalwahlen im Frühjahr schon als möglicher Wahlsieger gehandelt wurde, sackt in den Umfragen ebenfalls weiter ab. Von den damals prognostizierten 30 Prozent für seine Partei für die Freiheit (PVV/2006: 5,9 Prozent) ist allenfalls noch die Hälfte übriggeblieben. Das liegt nicht nur an einer Verschiebung der Wahlkampfthemen, sondern auch an der Konstruktion seiner Partei. Wilders ist weiter einziges PVV-Mitglied, er torpediert die Gründung einer PVV-Nachwuchsorganisation und wird sogar von seinen eigenen, von ihm ausgewählten Mandatsträgern kritisiert. Hero Brinkman etwa trägt mit seiner beharrlichen Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie nicht gerade zu einem positiven Stimmungsbild bei.

Mit der Anweisung, das gegen Wilders anhängige Verfahren wegen Aufstachelung zum Rassenhaß und Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (JF 5/10) für die Wahlkampfzeit auszusetzen, hat die Regierung einen geschickten Schachzug unternommen: Eine wichtige medienwirksame Plattform ist Wilders damit entzogen. Wilders selbst läßt sich im Wahlkampf kaum blicken.

Das niederländische Nachrichtenmagazin Elsevier hat Mark Rutte von der wirtschaftsliberalen Volkspartei (VVD/2006: 14,7 Prozent) als Wahlsieger und neuen Premier ausgemacht. Rutte nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er harte Einschnitte ins Sozialsystem ankündigt. Bei der Sozialhilfe, den Kosten der Einwanderung und im Gesundheitswesen müsse ein harter Sparkurs eingeschlagen werden.

In den Niederlanden nehmen ihm das viele nicht übel: Die linken Parteien (PvdA, SP, D66, Grüne), die ihn deswegen kritisieren, verlieren in Umfragen an Unterstützung. Rutte war es auch, der 2007 für den Ausschluß von Rita Verdonk aus der VVD-Fraktion sorgte. Die resolute Ex-Integrationsministerin (JF 46/05) hatte sich nicht an die Parteidisziplin gehalten. Sie versucht nun mit ihrer rechten Partei TON (Stolz auf die Niederlande) den Parlamentseinzug zu schaffen. Wie schillernd Rutte ist, belegt auch die Tatsache, daß er 2003 als Staatssekretär im Innenministerium wegen Anstachelung zum Rassenhaß verurteilt worden ist und das als Liberaler.