© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/10 04. Juni 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund deutscher Kriminalbeamter

Angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das in Deutschland zur Entlassung zahlreicher gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung führen wird (JF 21/10), hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Gesetzgeber aufgefordert, schnellstmöglich zu handeln, um einen wirksamen Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen. Der Gerichtshof lasse in seinem Urteil genügend Spielraum, die nachträgliche Sicherungsverwahrung neu zu regeln, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzender des BDK, André Schulz. Bis dahin muß aber der Schutz des Bürgers (und nicht des Täters!) im Vordergrund stehen. Beispielsweise durch ein electronic monitoring, eine elektronische Überwachung von Weisungen an entlassene Gewalt- und Sexualtäter im Rahmen der Bestimmungen zur Führungsaufsicht, forderte Schulz.

 

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die Ausstrahlung der Dokumentation Töten auf tschechische Art (JF 21/10) durch das tschechische Fernsehen als mutiges Zeichen gewertet. Es ist zu hoffen, daß in der Tschechischen Republik jetzt das Nachdenken darüber einsetzt, daß es der eigenen Würde widerspricht, nach wie vor mit menschenrechtsfeindlichen Gesetzen, die diese Massenmorde ausdrücklich von jeder Strafe freistellen, zu leben, sagte die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, mit Blick auf die Bene-Dekrete. Der Film sei mutig und mache deutlich, daß in dem Nachbarland das Eis der Mitleidslosigkeit breche, das über Jahrzehnte die Erinnerung an die gewalttätige tschechoslowakische Nachkriegsgeschichte bedeckt gehalten habe.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Regierungsparteien eindringlich davor gewarnt, auf Kosten der Soldaten der Bundeswehr zu sparen. Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort: Der Rückhalt für unsere Streitkräfte kann nicht nur ideell sein, er muß sich auch materiell auswirken. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben Anspruch auf alles, was sie an Ausbildung und Ausrüstung zur Erfüllung ihres Auftrags und zu ihrer Sicherheit benötigen. sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. Sollte der Wehretat weiter gekürzt werden und dies vielleicht wegen mangelhafter Ausrüstung und Ausbildung Folgen für Leib und Leben der Soldaten haben, werde sich die Regierung unangenehmen Fragen stellen müssen. Es sei ein stiller Skandal, wenn die Streitkräfte inzwischen jedes mögliche Quentchen aus dem Inlandsbetrieb der Bundeswehr herauspressen müssen, um nicht die Einsätze zu gefährden, sagte Kirsch.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben Überlegungen aus den Reihen der Union aufgegriffen, nach denen die Wehrpflicht angesichts der notwendigen Einsparungen im Etat des Verteidigungsministeriums ausgesetzt werden könnte. Jungen Männern wird immer noch ohne sicherheitspolitische Notwendigkeit ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit genommen, kritisiert der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Das Auswahlverfahren sei ungerecht und lasse die Einzugs­praxis zu einem reinen Glücksspiel verkommen. Der Wehrdienst sei ein Relikt des Kalten Kriegs und in vielen anderen europäischen Staaten bereits abgeschafft worden, sagte der FDP-Nachwuchspolitiker.

 

Gabriele Pauli

Die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist als Vorsitzende der von ihr gegründeten Partei Freie Union zurückgetreten. Ich stelle fest, daß eine Übereinstimmung in den Inhalten bei einem Teil unserer Mitglieder nicht gegeben ist, schrieb die 52 Jahre alte Politikerin in der vergangenen Woche auf der Internetseite der Partei. Sie vertraue darauf, daß andere jetzt an die Stelle treten können, unsere Ideen zu vervollständigen und weiterzuverbreiten. Pauli hatte 2009 die Freie Union gegründet, nachdem sie sich von den Freien Wählern, mit denen sie 2008 in den bayerischen Landtag eingezogen war, getrennt hatte.

 

Pro Deutschland

Der aus Schweden stammende Unternehmer Patrik Brinkmann soll neuer Vorsitzender von Pro Deutschland werden. Das bestätigte der bisherige Vorsitzende Manfred Rouhs gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Er selbst werde als Generalsekretär von Pro Deutschland das weitere Vorgehen der Partei koordinieren, sagte Rouhs. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr, bei der Pro Deutschland mit einem Landesverband antreten will, wird Brinkmann jedoch nicht kandidieren. Er verfügt nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft. Als Schwede könnte er sich jedoch aufgrund von europäischen Regelungen um einen Sitz in einer Bezirksverordnetenversammlung bewerben.

 

Republikaner/Pro NRW

Die Vorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, und von Pro NRW, Markus Beisicht, haben am vergangenen Wochenende Gespräche über eine Kooperation geführt. Angesichts des fortschreitenden Linkstrends in der Union sei die Zeit reif für eine konservative und freiheitliche Partei, die sich von ultrarechten Positionen abgrenze, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Daher sei die Bündelung der demokratischen rechten Kräfte und Parteien ein Gebot der Stunde. Pro NRW und Republikaner wollen hierfür ein erstes Signal setzen und konkrete gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen absprechen. Alle Teilnehmer sahen in diesem ersten Zusammentreffen ein deutliches Signal für eine Zusammenführung der demokratischen Rechten in Deutschland.

 

Schüler Union

Der Bundesschülertag der Schüler Union hat den 19 Jahre alten David Winands aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er wird damit Nachfolger des scheidenden Vorsitzeden Younes Ouaqasse, der mittlerweile die Schule abgeschlossen hat. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die rund 150 Delegierten in Mannheim Viktoria Wabrosch (Bayern) und Lutz Kiesewetter (Baden-Württemberg). Mit rund 10.000 Mitgliedern gilt die Nachwuchsorganisation der Union als größte Schülervereinigung.

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