© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/10 04. Juni 2010

Meldungen

Urteil: Kein Gebet auf dem Schulgelände

Berlin. Muslimische Schüler dürfen während der Schulzeit nur im Religionsunterricht beten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Ein heute sechzehnjähriger moslemischer Schüler eines Gymnasiums hatte darauf geklagt, seine Gebete auf dem Schulgelände zu verrichten. Das Gericht begründete seine Entscheidung nun mit dem berechtigten Interesse des Gymnasiums am Schulfrieden. Die unterschiedlichen Religionen der Schüler bürgen ein Konfliktpotential. So müßte bei vergleichbarer Interessenlage auch anderen Schülern etwa ein eigener Raum zum Beten gewährt werden, was gerade bei der Vielzahl der an der Schule vertretenen Religionen und Glaubensrichtungen angesichts begrenzter personeller und sächlicher Ressourcen die organisatorischen Möglichkeiten der Schule sprengen würde, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Reaktionen auf das Urteil fielen gemischt aus. Während viele Schulen das Urteil positiv aufnahmen, kritisierte die evangelische Landeskirche, daß das staatliche Neutralitätsgebot deutlich höher bewertet worden sei als das Recht auf freie Religionsausübung.

Sicherheitsverwahrung: Entlassung abgelehnt

Celle. Das Oberlandesgericht Celle hat die Klage eines wegen schweren Raubs verurteilten Mannes gegen seine Sicherheitsverwahrung abgewiesen (JF 21/10). Der Mann müsse eingesperrt bleiben, weil von ihm die Gefahr von Straftaten ausgeht, durch welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden, urteilte das Gericht. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach eine Sicherheitsverwahrung in Deutschland nicht nachträglich verlängert werden darf. Die Auslegung des Gerichts widerspreche jedoch dem Willen des deutschen Gesetzgebers, teilte das OLG Celle nun mit.

Geheimdienst warnt vor Linksextremismus

Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor einer Renaissance linksextremer Gewalt gewarnt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik gebe es eine zunehmende Gewaltorientierung in der linken Szene, sagte Fromm der Berliner Zeitung. Besonders auffällig sei die gestiegene Zahl von Brandanschlägen auf Autos und von Sachbeschädigungen an Immobilien vor allem in Berlin und Hamburg. Auch gebe es eine erhöhte Verbalradikalität in den Bekennerschreiben, in denen teilweise auch Gewalt gegen Einzelpersonen thematisiert werde. Angesichts linksextremer Gewalttaten wie des Angriffs auf eine Hamburger Polizeiwache im Dezember vergangenen Jahres oder der Anschläge mit Brandsätzen aus Gaskartuschen in Berlin stelle sich die Frage, ob sich hier eine weitere Eskalation abzeichne, sagte Fromm.