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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/10 04. Juni 2010
Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung Frankreich diktiert die Politik, Deutschland folgt untertänig. Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union hat keinen Bestand. Das wußte Helmut Kohl, als er nach Maastricht reiste. François Mitterrand hat ihm deswegen nicht erlaubt, die D-Mark und den Wohlstand der Deutschen zu verteidigen. Der unvollständige Staat des Maastricht-Vertrags ist zum Scheitern verurteilt. Die Entwicklung hat das bewiesen. Jetzt wird erst die Finanz- und dann die Sozialunion betrieben, entgegen rechtlichen Grenzen und ökonomischer Vernunft. Die Wirtschaftsregierung braucht Nicolas Sarkozy nur gegen die deutsche Geldkultur einer wirklich unabhängigen EZB. Die Wirtschaftspolitik kann schon jetzt verbindlich koordiniert werden, aber nach Grundsätzen monetärer Stabilität, die in der EU keine Chance haben. Der Umsturzversuch dieser Tage wird am Bundesverfassungsgericht scheitern, weil die EU wegen Artikel 20 Grundgesetz nur zu einem Bundesstaat entwickelt werden darf, wenn auch die Deutschen ihr Verfassungsgesetz dafür öffnen. Dafür verlangt das Lissabon-Urteil eine Volksabstimmung gemäß Artikel 146 GG ein Glück!
Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider ist Verfassungsrechtler. Er klagte 1998 gegen die Euro-Einführung und in diesem Jahr gegen das Euro-Rettungspaket. |