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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/10 04. Juni 2010
Gewalt gegen Polizisten Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger nach außen wie nach innen zu schützen. Um so erstaunlicher sind die Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger in der Diskussion über eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten, die für ebendiese Sicherheit sorgen soll. Mit ihr werde es kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern, verkündete die FDP-Politikerin. Sie lehnt es ab, Personen, die gegen Polizisten gewalttätig werden, nicht nur wegen Körperverletzung, sondern auch wegen des Angriffs auf ein Staatsorgan zu belangen. Dies ist bislang nur möglich, wenn der Täter gegen eine sogenannte Vollzugshandlung Widerstand leistet. Wie unsinnig es ist, einen Polizisten mit einem Bauarbeiter zu vergleichen, weiß die Ministerin vermutlich selbst. Wer einen Polizisten angreift, attackiert damit stellvertretend den Staat als Ganzes. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Linksextremist mit dem Polizisten gezielt das verhaßte System treffen will oder ob ein Jugendlicher an einem Streifenpolizisten nur seine Aggressionen abreagiert. Ein Staat, der seine Sicherheitskräfte nicht mit allen Mitteln schützt und Angriffe hart bestraft, untergräbt seine Autorität: mit der Konsequenz, daß er die Sicherheit seiner Bürger eines Tages nicht mehr garantieren kann. |