© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/10 21. Mai 2010

Meldungen

Geburtenrate erreicht neuen Tiefstand

Wiesbaden.  Die Geburtenrate in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ging die Zahl der lebend geborenen Kinder nach vorläufigen Ergebnissen 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf 651.000 Kinder zurück. Damit wären im vergangenen Jahr in Deutschland gut 20.000 Neugeborene weniger auf die Welt gekommen als beim bisherigen Tiefststand im Jahr 2006. Zwar sank auch die Zahl der Sterbefälle um 2.000 (0,2 Prozent) auf 842.000, dennoch starben im vergangenen Jahr 190.000 Menschen mehr, als geboren wurden. 2008 hatte das Geburtendefizit noch bei 168.000 gelegen.

 

Nach Straßburg-Urteil: Erster Mörder entlassen

Berlin. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zur Sicherungsverwahrung in Deutschland (siehe auch Seite 2) ist in der vergangenen Woche bereits die erste Entlassung eines Schwerverbrechers aus der Sicherheitsverwahrung erfolgt. Im Saarland wurde ein 61jähriger Mann, der 1969 ein 13 Jahre altes Mädchen getötet hatte, aufgrund des Urteils auf freien Fuß gesetzt, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Er werde nun von der Polizei observiert, teilte das saarländische Innenministerium mit. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche in einem ähnlichen Fall eine nach der Haft verhängte nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen wegen Mordversuchs und Raubs verurteilten Täter für rechtswidrig erklärt. Die Gefährlichkeit des Mannes sei nicht konkret genug, er hätte zudem nur für eine klar festgelegte Dauer in Haft bleiben dürfen, urteilten die Richter. Laut Spiegel sind in Deutschland bis zu 160 Täter von dem Urteil des Gerichtshofes betroffen und könnten in Kürze in Freiheit gelangen.

 

Knapp 88.000 geduldete Ausländer

Berlin.  In Deutschland haben Ende März dieses Jahres 87.901 Personen gelebt, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Annähernd 64 Prozent der Geduldeten leben bereits länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik. 37.458 Ausländern wurde den Angaben zufolge der Aufenthalt in Deutschland gestattet. Von ihnen lebten demnach etwa zehn Prozent seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Ausreisepflichtig ohne Duldung waren nach den im Ausländerzentralregister gespeicherten Angaben insgesamt 69.681 Menschen, von denen sich über 75 Prozent länger als sechs Jahre in Deutschland aufhielten. Das Herkunftsland der Mehrheit der Geduldeten (7.450 Personen) ist „ungeklärt“; an zweiter Stelle folgt die Türkei, vor dem Irak und dem Kosovo. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen (7.776 Personen) kommt aus der Türkei.

 

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