21.05.10 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hält vom 4. bis 6. Juni im hessischen Borken ihren 14. Bundeskongreß ab. Die Veranstaltung findet unter dem Motto „15 Jahre ARE – 15 Jahre Einsatz für Rechtsstaat, Recht und Eigentum mit Energie und Ausdauer zur kommenden Trendwende“ im sogenannten „Alten Kraftwerk 1“ statt. Auftakt des Bundeskongresses bildet am Freitag, den 4. Juni um 11 Uhr ein Vortrag des Erlanger Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider zum Thema „Entwicklung, Gefahren und Perspektiven bei der Verteidigung des Rechts“.

Wolfgang Bosbach

Der Vorsitzende des Bundestags-innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat zum Kampf gegen linke Gewalt aufgerufen. Angesichts des rasanten Anstiegs linkextremistischer Straftaten sei es wichtig, „daß es beim Kampf gegen den gewaltbereiten Linksextremismus die gleiche gesellschaftliche Entschlossenheit gibt wie beim weiter nötigen Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus“, sagte Bosbach der Rheinischen Post. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik stiegen die linksextremen Straftaten 2009 im Vergleich zum Vorjahr um annähernd 40 Prozent.

Franziska Drohsel

Die Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Franziska Drohsel, hat ihren Rückzug angekündigt. Sie werde auf dem Juso-Kongreß im Juni von ihrem Amt zurücktreten, teilte sie in der vergangenen Woche mit. „Diese Entscheidung ist ausschließlich persönlicher und nicht politischer Natur“, sagte die scheidende Juso-Chefin. Sie habe den Juso-Bundesvorsitz nie als Sprungbrett in die Berufspolitik gesehen, sondern stets betont, daß sie ihre Ausbildung beenden wolle. „Die Entscheidung ist mir sehr schwergefallen. Es war eine großartige Erfahrung, mit so vielen engagierten Genossinnen und Genossen zusammen zu arbeiten und für linke Positionen zu kämpfen“, sagte Drohsel, die Rechtswissenschaften studiert hat und derzeit ihr Referendariat absolviert. Sie habe keinen Zweifel, daß die Jusos auch weiterhin als linker Jugendverband kämpferisch, offensiv und leidenschaftlich für eine linke Politik in der Gesellschaft und in der Partei eintreten werde.

Andreas Molau

Der frühere Pressesprecher der DVU, Andreas Molau, ist zur Bürgerbewegung Pro NRW gewechselt. Wie die Partei mitteilte, sei der „patriotische Publizist und ehemalige Waldorf-Lehrer“ Molau vor wenigen Tagen in die Partei eingetreten. Dort soll er künftig die Öffentlichkeitsarbeit von Pro NRW unterstützen. Den Schwerpunkt will Molau dabei vor allem auf die sogenannten „neuen Medien“ (Internet) setzen. Molau war im März 2009 von der NPD zur DVU gewechselt. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT ist Molau auch als Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik zurückgetreten.

Gewerkschaft der Polizei

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise beim Namen zu nennen. „Es kann nicht angehen, daß einzelne Staaten oder gar die Europäische Union am Abgrund stehen und wir nicht wissen, wer sie dorthin geführt hat“, sagte Freiberg. Es reiche nicht, nur von Bankern oder Hedge-Fonds-Managern zu sprechen. Die Schuldigen müßten beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Günter Nooke

Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), wird als Nachfolger für das Amt der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gehandelt. Nach einem Bericht des Spiegels gelte Nooke als aussichtsreicher Kandidat für den Posten, der 2011 neu besetzt wird. Chancen hätten auch der Berliner Kirchenrat David Gall und die Stasi-Beauftragte von Brandenburg, Ulrike Poppe. Da die FDP das Amt des Menschenrechtsbeauftragten für sich beanspruchte, war Nooke im vergangenen März zum Afrikabeauftragten der Bundesregierung ernannt worden.

Piratenpartei

Jens Seipenbusch ist auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen am Rhein als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt im ersten Wahlgang 52,6 Prozent der Stimmen. Als Stellvertreter wurde Andreas Popp mit 52,1 Prozent gewählt. Beisitzer im Vorstand wurden Benjamin Stöcker, Christoph Lauer, Daniel Flachshaar und Wolfgang Dudda. Der bisherige Schatzmeister der Piratenpartei, Bernd Schlömer, wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Die Wahl des Bundesvorstandes dauerte fast zehn Stunden. Seipenbusch bemängelte im Anschluß, daß dadurch Zeit für inhaltliche Debatten gefehlt habe.

Sahra Wagenknecht

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist auf dem Bundesparteitag ihrer Partei am vergangenen Wochenende in Rostock zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Wagenknecht, die Mitglied der Kommunistischen Plattform ist, erhielt 75,3 Prozent der Stimmen. Als weitere Stellvertretende Parteivorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (73,9 Prozent) aus Sachsen, Halina Wawzyniak (57,8 Prozent) aus Berlin sowie der Saarländische Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum (75,9 Prozent gewählt. Neue gleichberechtigte Bundesgeschäftsführer wurden Caren Lay (69,2 Prozent) und Werner Dreibus (82,4 Prozent).

Senioren-Union

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, aufgefordert, sich bei den Opfern der SED-Diktatur zu entschuldigen. Hintergrund sind Äußerungen Gysis auf dem Bundesparteitag der Linkspartei, in denen er Kandidaten für den Parteivorstand dafür gelobt haben soll, noch 1989 in die SED eingetreten zu sein. „Dieser Gysi-Auftritt war eine offene Verhöhnung aller Opfer der DDR-Diktatur, der politischen Häftlinge in Bautzen, der Toten an Mauer und Stacheldraht“, kritisierte Wulff.