21.05.10 / Meldungen

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Innensenator fordert Diskussion über Gewalt

Hamburg. Nach dem Mord an einem Jugendlichen durch einen 16 Jahre alten Afghanen deutscher Staatsbürgerschaft (siehe auch Seite 2) hat Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) eine Diskussion über den Anteil jugendlicher Einwanderer an Gewalttaten gefordert. Es gehöre zur Wahrheit, „daß derartige Gewalttaten von deutlich überproportional vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund verübt werden“, sagte Ahlhaus der Welt. Wer dieses Problem bekämpfen wolle, müsse dies sagen dürfen, ohne daß es reflexartig zu böswilligen Unterstellungen komme. Der 19 Jahre alte Deutsche war am Freitagabend auf einem S-Bahnsteig in der Hamburger Innenstadt von der fünfköpfigen Gruppe attackiert und erstochen worden. Am Montag nahm die Polizei neben dem geständigen Haupttäter einen 17 Jahre alten Türken sowie zwei 18 beziehungsweise 17 Jahre alte Deutsche fest. Auch der 15 Jahre alte fünfte Tatbeteiligte ist laut Polizeiangaben mittlerweile ermittelt. Bei dem Haupttäter handelt es sich um einen sogenannten Intensivtäter. Laut Medienberichten ist gegen den Jugendlichen bereits 20mal ermittelt worden, meist wegen Körperverletzungen. Er mußte bislang jedoch nie ins Gefängnis.

Stasi-Agent Kurras erhält volle Pension

Berlin. Der als Agent des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR enttarnte frühere Polizist und Todesschütze des Studenten Benno Ohnesorg, Karl-Heinz Kurras, hat Anspruch auf seine volle Pension. Das geht aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichts hervor. Kurras waren die Altersbezüge gekürzt worden, nachdem im Mai 2009 seine Stasi-Tätigkeit bekanntgeworden war. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, daß die entsprechenden Stasi-Akten aus rechtlichen Gründen für das Verfahren nicht verwendet werden durften.

Rußland protestiert gegen Schmierereien

Berlin. Schmierereien an sowjetischen Ehrenmalen in Berlin haben zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Rußland und Deutschland geführt. Das russische Außenministerium sprach in einer diplomatischen Note von einer „böswilligen Provokation“, die die historische Aussöhnung der Völker von Rußland und Deutschland überschattet habe. Es sei bedauerlich, daß die Tat nicht verhindert wurde, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti aus dem Schreiben. Unbekannte hatten in der Nacht zum 8. Mai mit roter Farbe „Mörder“ auf das Ehrenmal im Tiergarten geschrieben. Zudem waren an einem weiteren Berliner Denkmal für gefallene sowjetische Soldaten Hakenkreuze entdeckt worden. Deutschland hat sich gegenüber Rußland verpflichtet, die sowjetischen Ehrenmäler zu erhalten und zu schützen.