© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/10 14. Mai 2010

Meldungen

Zwangsheirat soll unter Strafe gestellt werden

BERLIN. Die FDP setzt sich für die Schaffung eines eigenen Straftatbestands für Zwangsheiraten ein. „Dann müßten Eltern, die ihre Töchter gegen deren Willen zu einer Ehe zwingen, mit deutlich höheren Haftstrafen rechnen“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagstagsfraktion, Hartfrid Wolff, gegenüber der Rheinpfalz am Sonntag. Migrantenfamilien sei oft nicht bewußt, daß sie mit dieser Praxis gegen die deutsche Rechtsordnung verstießen. Bislang könne Zwangsehe nur als schwere Nötigung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, was Wolff als „nicht ausreichend“ bezeichnete. Zudem fordern die Liberalen für die betroffenen Frauen und Mädchen ein Rückkehrrecht nach Deutschland, da nach sechsmonatiger Abwesenheit die Aufenthaltsgenehmigung verfalle.

Stasi: Aktenvernichtung stößt auf Kritik

Erfurt. Die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen in Thüringen, Hildigund Neubert, hat die Vernichtung von Akten aus dem Bestand des früheren DDR-Geheimdienstes kritisiert. Ihrer Ansicht nach sei es ein Unding, daß die Stasi-Unterlagen-Behörde Material vernichte, ohne daß darüber öffentlich diskutiert werde, sagte sie dem MDR. Ein Sprecher der Behörde hatte zuvor eingeräumt, daß in den Thüringer Außenstellen in den vergangenen Jahren 578 Meter Akten vernichtet worden seien.

FDP fordert Aufklärung über Linksextremismus

Berlin. An Berliner Schulen soll nach dem Willen der FDP künftig auch über Linksextremismus aufgeklärt werden. Das hat die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in einem entsprechenden Antrag gefordert. Darin heißt es, der Senat solle die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus in der Schule fördern und dafür Sorge tragen, daß geeignete Inhalte in den Unterricht aufgenommen würden. Als Beispiel nannten die Liberalen Themen wie die SED-Diktatur, die RAF und die Krawalle am 1. Mai. In einem weiteren Antrag fordert die FDP zudem, die Aufklärungsarbeit über Linksextremismus bei Kindern und Jugendlichen zu intensivieren.

Blick Voraus

14. bis 16. Mai: Bundesparteitag der Linkspartei in Rostock

18. Mai: Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

19. und 20. Mai: Internationale Finanzmarktkonferenz auf Einladung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)