© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/10 14. Mai 2010

Meldungen

Angriffe auf Polizisten nehmen deutlich zu

Hamburg. Die Zahl der Angriffe auf Bundespolizisten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Der Spiegel meldet unter Berufung auf eine Auswertung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, daß die Zahl der angegriffenen Bundespolizisten im Vergleich zu 2008 um 58 Prozent von 985 auf 1.555 Beamte gestiegen sei. Das sei der höchste Wert, der bislang in der seit 2000 erhobenen Statistik verzeichnet wurde. Die Zahl der Angreifer stieg sogar um 65 Prozent auf 1.228 Personen, berichtet das Magazin. In den drei Vorjahren habe die Zahl der Täter stets konstant zwischen 700 und 800 gelegen. Ein Viertel der Angreifer konnte nicht gefaßt werden. Zudem seien wesentlich mehr Polizisten verletzt worden als im Vorjahr. Ihre Zahl stieg gegenüber 2008 um 130 Prozent auf 462 Beamte.

Gebühren: Kirchhof stellt Reform vor

BERLIN. Die Rundfunkgebühren sollen künftig nicht mehr nach der Art oder Anzahl der Empfangsgeräte bemessen, sondern einheitlich pro Haushalt eingezogen werden. Dies sieht ein Reformvorschlag des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof vor, der vergangene Woche vorgestellt wurde (siehe auch Seite 2). Angesichts der technischen Entwicklung sei eine Trennung nach Gerätetypen überholt. Heutzutage komme nahezu jeder Mensch täglich mit den journalistischen Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender in Berührung. Diese sollten im Gegenzug für ihr Programm vollständig auf Werbung verzichten. „In einem dualen System muß sich auch die Rundfunkfinanzierung vom privaten Rundfunk abheben“, forderte der Verfassungsjurist in seinem Gutachten für ARD und ZDF. Er betonte, sein Vorschlag sei „kein verkapptes Erhöhungsprogramm“, die Bürger würden nicht mehr zahlen als bisher. Die Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) könnten entfallen, da künftig eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt reiche.

Gewalt an Hamburger Schulen wächst

Hamburg. Die Gewalt an Hamburgs Schulen ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Nach Angaben des Senats ist die Zahl der gemeldeten Vorfälle 2009 auf 484 gegenüber 361 im Jahr 2008 angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 34 Prozent. Besonders deutlich zugenommen haben die Gewaltfälle der Kategorie I, in der unter anderem Sexual- und Raubstraftaten, gefährliche Körperverletzungen, Waffen- und Drogendelikte erfaßt werden, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD. Zwischen April 2009 und März 2010 habe der Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar 42 Prozent betragen. Unter den 180 Gewalttaten dieser Kategorie seien 69 Fälle schwerer Drohungen gegen Schulen, offenbar im Fahrwasser des Amoklaufs im baden-württembergischen Winnenden.