© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/10 14. Mai 2010

Paul Kirchhofs GEZ-Gutachten
Trojanisches Pferd
von Ronald Gläser

Es gibt mehrere Gründe, warum die geplante „Reform“ des Zwangsgebührenfernsehens nichts taugt. Der wichtigste ist: Natürlich geht es in Wirklichkeit um eine Erhöhung. 17 Milliarden pro Jahr sind ihnen nicht genug. Die staatlichen Rundfunkanstalten wollen noch mehr Geld abzocken. Wer etwas anderes behauptet, der lügt. So wie sich ARD, ZDF und Co. krakenhaft in immer weitere Niederungen des Klatsch- und Unterhaltungsgenres herabbegeben, so expandieren sie ins Internet. Und dafür brauchen sie immer mehr Geld. Paul Kirchhof und sein Gutachten sollen als trojanisches Pferd fungieren und die Bürger überzeugen, daß die neue Regelung nicht mehr kosten wird. Der frühere Verfassungsrichter betonte, die Neuregelung sei aufkommensneutral. Was für ein Treppenwitz!

Alles schon vergessen? Der damalige Verfassungsrichter Kirchhof hat vor fünfzehn Jahren den Halbteilungsgrundsatz entwickelt, der besagt, daß niemand mehr als fünfzig Prozent Einkommensteuer zahlen dürfe. Er wurde nie wirklich umgesetzt und nach zehn Jahren von seinen Nachfolgern im Bundesverfassungsgericht wieder kassiert.

Wenn der redliche Kirchhof also heute versichert, die GEZ-Reform sei nicht mit einer Erhöhung verbunden, dann kann man getrost davon ausgehen, daß diese Aussage keinen Bestand haben wird.

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