07.05.10 / Meldungen

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Obama: „BP wird die Rechnung bezahlen“

WASHINGTON. Die US-Regierung will den britischen Konzern BP für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko in Haftung nehmen. „Wir haben es mit einer massiven und womöglich beispiellosen Umweltkatastrophe zu tun“, erklärte US-Präsident Barack Obama anläßlich bei einem Besuch in der betroffenen Küstenregion im Bundesstaat Louisiana. „BP ist für dieses Leck verantwortlich. BP wird die Rechnung dafür bezahlen“, meinte Obama. Die 2001 vom südkoreanischen Hyundai-Konzern errichtete Ölförderplattform Deepwater Horizon war am 20. April explodiert und zwei Tage später etwa 85 Kilometer südöstlich vor der Küste von Louisiana versunken. Seither strömt unaufhörlich Erdöl in den Golf von Mexiko. Deepwater Horizon war steuersparend auf den Marshall Islands im Südpazifik registriert. Der im Auftrag von BP arbeitende Ölplattformbetreiber Transocean hat seinen Sitz im Schweizer Kanton Zug. Im Gegensatz etwa zu den Nordsee-Plattformen hat Deepwater Horizon in Meerestiefen von über 1.250 Metern Öl gefördert, was eine schnelle Abdichtung des Lecks extrem erschwert.

Volksabstimmung über Zukunft Puerto Ricos

SAN JUAN. Die Einwohner des Karibik-Freistaates Puerto Rico sollen in einer Volksabstimmung über ihre politische Zukunft entscheiden. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete vorige Woche ein entsprechendes Gesetz, das ein Referendum über die Frage vorsieht, ob Puerto Rico weiter wie Guam oder die Jungferninseln ein Außengebiet der USA bleiben soll. Bei einer Mehrheit für eine Statusänderung wäre dann in einer zweiten Abstimmung die Bildung eines eigenen Staates möglich. Der Gouverneur des Commonwealth of Puerto Rico, Luis Guillermo Fortuño Burset, befürwortet das Gesetz. 112 Jahre lang habe man nicht die Chance gehabt, an zentralen Entscheidungen über eigene Angelegenheiten teilzunehmen. Puerto Rico fiel 1898 von Spanien an die USA. Die vier Millionen Puerto-Ricaner sind keine vollwertigen US-Bürger. Staatsoberhaupt ist dennoch der US-Präsident.

Neue Währungsunion um Deutschland?

WIEN. Die FPÖ unterstützt einen Vorschlag der früheren niederländischen Integrationsministerin Rita Verdonk, die als Alternative zu den Griechenlandhilfen die Bildung einer Währungsunion mit Deutschland vorgeschlagen hat. „Bekanntlich gab es vor Einführung des Euro einen Hartwährungsverbund, bei dem sich Währungen wie der österreichische Schilling oder der niederländische Gulden um die D-Mark gruppiert haben“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Dies sollte wiederbelebt werden, und Staaten wie Griechenland sollten währungspolitisch eigene Wege gehen. „Im Sinne falschverstandener europäischer Solidarität wird es nicht genügen, daß Österreich 2,3 Milliarden Euro an Griechenland überweist, weil mit Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien schon bald die nächsten Sanierungsfälle warten.“