© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/10 07. Mai 2010

Meldungen

Berlin will ausländische Bewerber bevorzugen

Berlin. In Berlin sollen aus dem Ausland stammende Bewerber bei Einstellungen im öffentlichen Dienst künftig bevorzugt werden. Nach Plänen des rot-roten Senats sollen dazu in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formuliert werden, berichtet die Berliner Morgenpost. So sollen künftig häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden, heißt es in einer Besprechungsgrundlage der Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) für den Senat, aus der die Zeitung zitiert. Es sei davon auszugehen, daß nur „Personen mit Migrationshintergrund“ das Eignungsmerkmal „muttersprachlich beherrschte Fremdsprachenkenntnisse“ erfüllten. Rechtlich sei es dagegen nicht möglich, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln. Nach den rot-roten Plänen soll zudem der Begriff „kirchliche Feiertage“ aus Gesetzestexten gestrichen und durch den Passus „religiöse Feiertage“ ersetzt werden.

Evangelische Akademie lädt Hamas ein

Bad Boll. Die Evangelische Akademie in Bad Boll ist in die Kritik geraten, weil sie zu einer geplanten Tagung zum Friedensprozeß in Nahost auch Vertreter der palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas eingeladen hat. Neben dem Fatah-Funktionär Abdallah Frangi sollte auch der zur islamisch-fundamentalistischen Hamas gehörende Gesundheitsminister Basem Naim teilnehmen. Laut Medienberichten soll Naim nach einer diplomatischen Intervention Israels nun jedoch kein Visum für Deutschland erteilt werden.  Gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea verteidigte Akademiedirektor Joachim Beck die Einladung an die Hamas. Es gehöre zu dem Auftrag der Akademie, mit den Menschen statt über sie zu reden. Man wolle mit den Pragmatikern unter der Hamas sprechen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dagegen die Teilnahme an der Tagung abgesagt. Die Hamas strebe die Vernichtung Israels an und werde daher von der EU auf der Liste terroristischer Organisationen geführt, hieß es zur Begründung.

Blick Voraus

9. Mai: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

14. bis 16 Mai: Bundesparteitag der Linkspartei in Rostock

17. Mai: Auftakt der neuen Runde der vom Bundesinnenministerium einberufenen Islamkonferenz in Berlin

22. und 23. Mai: 61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg