© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/10 30. April 2010

Meldungen

Grüne werfen FDP Rechtspopulismus vor

Köln. Die Grünen haben der FDP Rechtspopulismus vorgeworfen. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warnte laut der Nachrichtenagentur dpa, die Liberalen bewegten sich in den Fußstapfen des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Arndt Klocke. Dem FDP-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, hielt er einen „Jörg-Haider-Sound“ vor, weil dieser sich gegen Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen hatte. Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte, beim FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende sei „ein österreichischer Zungenschlag“ zu hören gewesen. Erst vor kurzem hatte DGB-Chef Michael Sommer der FDP rechtspopulistische Tendenzen vorgeworfen.

 

Schünemann warnt vor Islamisten

Hannover. Niedersachsen hat sich zu einem Zentrum des radikalen Islam in Deutschland entwickelt. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2009 heraus, den der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Von den 65 Moslems in Deutschland, die erwiesenermaßen im Ausland zu Terroristen ausgebildet worden sind, leben demnach zehn zwischen Elbe und Weser. „Von drei wissen wir konkret und von sieben mit hoher Wahrscheinlichkeit, daß sie nach ihrer paramilitärischen Ausbildung zurückgekehrt sind“, sagte Schünemann. Schünemann sieht allerdings keine rechtliche Handhabe, die Personen juristisch zu belangen oder gar auszuweisen. „Die Gefahr islamistischer Terroranschläge ist unvermindert hoch“, sagte der Innenminister. Im vergangenen Jahr seien mehr als zwanzig Audio- und Videobotschaften bekanntgeworden, die sich auf Deutschland bezogen.

 

JF im Netz

Westerwelle stößt Sozialstaatsdebatte an

Ist die FDP auf dem Weg, eine bundesdeutsche FPÖ zu werden?

Ja, Guido Westerwelle hat mit seinen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht. 2,2 %

Ja, schon bei der Bundestagswahl haben viele Konservative aus Verzwei­ung die FDP gewählt. Jetzt hat die Partei die Chance, sie langfristig zu binden. 7,1 %

Nein, der starke linksliberale Flügel der Partei um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird jeden nachhaltigen Kurswechsel verhindern. 30,7 %

Nein, alle Versuche, die FDP (wieder) zu einer nationalliberalen Partei zu machen, sind bislang gescheitert. 60,0 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2565

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