30.04.10 / Meldungen

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Blockade: Politikern droht Anklage

Dresden. Führenden Politikern der Linkspartei droht eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Hintergrund ist ihre Beteiligung an der rechtswidrigen Blockade einer genehmigten Demonstration am 13. Februar in Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei aus Sachsen, Thüringen und Hessen, André Hahn, Bodo Ramelow, Janine Wissler und Willi van Ooyen eingeleitet. Zuvor hatten sich die Politiker geweigert, eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro zu zahlen, damit die Vorermittlungen eingestellt werden. Der Sächsischen Zeitung zufolge begründete Hahn seine Weigerung damit, daß es für ihn richtig gewesen sei, „sich gegen den geplanten Aufmarsch mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen“. Das Geld aus der Einstellungsauflage wäre Medienberichten zufolge an den Verein „Aktion Zivilcourage“ geflossen. Den Politikern droht nun eine Anklage.

Hamburg: Polizei bildet Sonderkommission

Hamburg. Die Hamburger Polizei hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge eine Sonderkommission eingesetzt. Hintergrund ist der jüngste Brandanschlag, bei dem in der vergangenen Woche sechs Fahrzeuge im Stadtteil Hummelsbüttel angezündet worden waren. Drei der Autos standen unter Carports, die durch die Flammen schwer beschädigt wurden. Durch die Hitzeentwicklungen barsten bei einem angrenzenden Einfamilienhaus zwei Fensterscheiben. Der Feuerwehr gelang es, ein Übergreifen der Flammen auf die Wohnhäuser zu verhindern. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zeigte sich von der neuen Qualität der Anschläge erschreckt: „Hier spielen Hirnlose mit dem Leben unserer Bürger.“ In Berlin, wo ebenfalls zahlreiche Brandanschläge verzeichnet werden, hat es die Polizeiführung bislang abgelehnt, eine Sonderkommission einzusetzen.

EU: Deutsch soll wichtige Rolle spielen

Hamburg. Die Hohe Vertreterin der EU für die Außenpolitik, Catherine Ashton, hat Außenminister Guido Westerwelle zugesichert, daß Deutsch im derzeit entstehenden Auswärtigen Dienst der EU eine wichtige Rolle spielen werde. Ashton reagierte damit auf ein Schreiben des FDP-Politikers (JF 13/10), in dem dieser gefordert hatte, daß bei der Auswahl des Personals für den Dienst Deutschkenntnisse eine wichtige Rolle spielen müßten. Hintergrund war die Sorge der Bundesregierung, daß Deutsch gegenüber den anderen beiden Arbeitssprachen der EU, Englisch und Französisch, weiter an Boden verlieren könnte. Allerdings wollte sich Ashton nicht darauf festlegen, ob Deutschkenntnisse wie von Westerwelle gefordert eine Einstellungsvoraussetzung dafür sein werden, im EU-Außenministerium zu arbeiten.