© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/10 30. April 2010

FDP-Diskussion um Steuersenkungen
Angst vor dem Rechtsruck
von Detlef Kühn

Im Prinzip hatte die FDP auf ihrem Parteitag ja recht: Steuersenkungen wären gut, weil sie der arbeitenden Bevölkerung mehr Netto- vom Bruttoeinkommen lassen. Der Bürger weiß am besten mit seinem Geld umzugehen. Leider braucht der Staat mindestens die bisherigen Steuereinnahmen, um den Schuldendienst des in der Vergangenheit aufgetürmten Schuldenbergs in Billionenhöhe zu finanzieren, von Rückzahlungen ganz zu schweigen. Auf dieses Argument gegen Steuersenkungen weiß die FDP keine Antwort.

Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat die Partei deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was sie im Bundestagswahlkampf versprach – ein einfaches Steuersystem mit Steuersenkungen –, kann sie nicht halten. Was die Deutschen sonst noch bewegt – Afghanistan, unsere Zahlmeisterrolle in Europa, die Integration der Immigranten –, traut sie sich nicht anzusprechen, weil sie mit dem Nationalliberalismus gebrochen hat und sich nicht dem Vorwurf des Rechtsrucks aussetzen will. Die FDP könnte von Österreich und den Niederlanden lernen, wo nationalliberale Parteien sensationelle Erfolge erzielen. Es geht; man muß es nur wollen. Die Probe aufs Exempel könnte die FDP noch vor dem 9. Mai mit einem Veto gegen sinnlose Finanzhilfen für das bankrotte Griechenland machen.