30.04.10 / Euro-Krise / Wir haben gewarnt

Euro-Krise
Wir haben gewarnt
Dieter Stein

Diese Zeitung war von Anfang an entschiedener Gegner der europäischen Währungsunion und hat als eine der wenigen deutschen Zeitungen den Kritikern der Einheitswährung breiten Platz eingeräumt. Es ist ein bitterer Trost, sich angesichts der aktuellen Griechenlandkrise in seinen Warnungen so bestätigt zu sehen. Deutschland hat sein größtes Pfund der Stabilität, die harte D-Mark, dem sozialistischen Abenteuer der Euro-Einheitswährung geopfert.

Wie schrieb die JF vor 13 (!) Jahren: „Es ist bezeichnend, daß das eigentliche Problem auf dem Amsterdamer EU-Gipfel nicht zur Debatte stand. Gemeint sind die gemeinschaftlichen Hilfs- und Haftungsmaßnahmen bei nationalen Krisensituationen, um die Stabilität des Euro zu garantieren (’Bail-out-Effekte’). Diese Haftungsgemeinschaft ist zwar scheinbar durch Paragraph 104b des Maastrichter Vertrages (MV) ausgeschlossen. Dennoch kann ‘Bail-out’ durch diverse Hintertüren praktiziert werden.“

Und weiter in der JF von 1997: „Warum ‘Bail-out’ in einer Währungsunion unumgänglich ist, liegt auf der Hand: In einer Währungsunion fehlt die Möglichkeit, die nationale Staatsschuld durch Inflation abzuwerten. So kommt es zwangsläufig zur Gefahr einer Krise der Finanzmärkte der Gemeinschaft, da die Geschäftsbanken und die institutionellen Anleger im überwältigenden Umfange Kreditgeber des in die Krise geratenen Staates sind. In einer derartigen Situation entsteht ein massiver Druck auf die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft – und hier insbesondere auf Deutschland –, sofortigen finanziellen Beistand zu leisten.“ (Michael Wiesberg, JF 26/97)

Diese Lage ist jetzt eingetreten. Anstatt hart zu bleiben, öffnet die Bundeskanzlerin mit der Hilfszusage an Griechenland die Büchse der Pandora. Transfers dieser Art werden bald am Fließband fällig werden. Wie ahnte die JF schon vor sechs Jahren: „Laut Eurostat, dem offiziellen Statistikamt der EU, hat Griechenland seit dem Jahr 2000 falsche Zahlen über die Neuverschuldung des Landes veröffentlicht. (...) Auch in den davorliegenden Jahren übertraf Griechenland, wie jetzt herauskam, stets den vom EU-Stabilitätspakt vorgeschriebenen Grenzwert von drei Prozent. (...) Eurostat-Generaldirektor Michel Vanden Abeele vermutet aufgrund der Systematik der Falschangaben, daß Griechenland auch in den Jahren 1997 bis 1999 seine Defizitzahlen beschönigt und das Stabilitätskriterium verletzt hat. Griechenland hätte somit nicht dem Euro-Währungsraum beitreten dürfen. Jetzt aber scheut sich die EU-Kommission, von einer Lüge zu sprechen und die Zugehörigkeit Griechenlands zur Währungsunion in Frage zu stellen. Offensichtlich gilt die Regel, einmal beigetreten – egal, unter welchen Voraussetzungen – ist immer beigetreten. EU-Gesetze verziehen sich wie Schall und Rauch. (...) Ob da gemogelt oder offen die EU-Verfassung gebrochen wird – alles wird toleriert. (...) Das wird Schule machen.“ (Bernd-Thomas Ramb, JF 41/04)

Es gibt keine Alternative zu einem klaren Nein zur Griechenland-Hilfe. Griechenlands Chance ist die Rückkehr zur eigenen Währung.