© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/10 16. April 2010

Meldungen

Guttenberg hofft auf Strukturkommission

Berlin. Eine von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzte Strukturkommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Straffung der Führungsebene der Bundeswehr erarbeiten. Ziel der Kommission unter Führung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sei es nicht, die Bundeswehr neu zu erfinden. Es gehe darum, die „personellen und finanziellen Ressourcen optimal zu nutzen“, sagte Guttenberg. Nicht zur Debatte steht der Umfang der Armee von rund 250.000 Soldaten und 75.000 Angehörigen der zivilen Wehrverwaltung. Guttenberg fordert allerding,  daß künftig mehr Bundeswehrangehörige für Auslandsmissionen bereitstehen müßten. Seinen Angaben zufolge könnten derzeit nicht mehr als 10.000 Soldaten auf Missionen ins Ausland geschickt werden. Das sei im Verhältnis zur Gesamtstärke am unteren Rand der Möglichkeiten. „Bei anderen Armeen ist diese Quote deutlich höher“, sagte er.

 

SPD-Politikerin Mitglied bei Antifa-Organisation

BERLIN. Die SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug ist offenbar Mitglied einer linksextremen Organisation. Wie aus der Vorstellung Klugs als Kandidatin zur Bundestagswahl im September 2009 hervorgeht, gehörte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium zu diesem Zeitpunkt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an. Diese wird vom  Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und Bayern als linksextremistisch beeinflußte Organisation  eingestuft. Trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD wurde Klug im November zur Bundesgeschäftsführerin ernannt. Ein Austritt der SPD-Politikerin aus der linksextremistischen Gruppierung ist nicht bekannt. Die SPD und Kluge äußerten sich bis Redaktionsschluß nicht zu dem Vorwurf.

 

Polizei: Wendt warnt vor rechtsfreien Räumen

BERLIN. Vor der Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols in den Einwanderer-Vierteln deutscher Großstädte hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gewarnt. „Es gibt Straßenzüge in manchen Vierteln Berlins, Hamburgs, Duisburgs, Essens oder Kölns, in die sich Polizisten nicht mehr alleine hineintrauen“, sagte er der Welt. Häufig würden die Beamten schon beim Einschreiten wegen geringer Vergehen von einer herbeitelefonierten Menschenmenge bedrängt und beschimpft. In solchen Fällen müsse zum Zwecke der Deeskalation „der Rechtsstaat leider kapitulieren und sich zurückziehen“. Aus Sorge vor dem Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments verschwiegen Politik und Medien solche Tatzusammenhänge häufig, kritisierte Wendt: „In einer Demokratie kann man keine Probleme lösen, indem man sie verheimlicht.“

 

JF im Netz

Krieg in Afghanistan

Hat die Bundeswehr noch genügend Rückhalt im Volk?

Nein, durch den sinnlosen Krieg in Afghanistan hat die Armee auch in der Heimat viel Kredit verspielt. 10,9 %

Nein, durch die Umerziehung nach dem Zweiten Weltkrieg ist das Verhältnis der Deutschen zu allem Militärischen endgültig gebrochen. 49,0 %

Ja, nicht die Bundeswehr verliert bei den Deutschen an Unterstützung, sondern der Krieg in Afghanistan. 17,7 %

Ja, in der Bevölkerung hat die Armee genügend Rückhalt, nicht aber in Politik und Medien. 22,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2341

aktuelle Umfrage ...

Braucht Deutschland auch eine Tea-Party-Bewegung?

... stimmen auch Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen