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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/10 16. April 2010
Parlamentswahlen in Ungarn Ich stehe vor der schwersten Aufgabe meines Lebens“, erklärte Viktor Orbán anläßlich des Wahlsieges seiner Fidesz-Partei. Der Ex-Premier steht mit seiner zweiten Regierungsübernahme in der Tat vor einer Herkulesaufgabe. Der 46jährige startet diesmal mit einem enormen Vertrauensvorsprung und kann sich nach der zweiten Wahlrunde wohl auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen. Doch sein Handlungsspielraum ist geringer als 1998. Die ausländischen Gläubiger fordern von dem hochverschuldeten und nur knapp dem Staatsbankrott entgangenen Ungarn eine Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Reformkurses und empfindliche soziale Einschnitte. Doch genau deswegen wurde die postkommunistisch-liberale Regierung abgewählt, deshalb stieg die verbalradikale und als rechtsextrem verteufelte Jobbik-Bewegung zur drittstärksten Partei auf. Erfüllt Orbán die heiklen Sparauflagen, dann werden die drei an sich verfeindeten Oppositionsparteien genauso dagegen mobilisieren, wie Fidesz das in seiner Oppositionszeit gemacht hat. Die von Orbán versprochene Bevorzugung ungarischer Unternehmen dürfte hingegen zu Konflikten mit der EU führen. An Mut fehlt es Orbán allerdings nicht: Im Sommer 1989 forderte der Sprecher der Budapester Studenten als erster öffentlich den vollständigen Abzug der Sowjetarmee aus Ungarn. |