© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/10 09. April 2010

Meldungen

Vereinfachung des Steuerrechts gefordert

MÜNCHEN. Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Wolfgang Spindler, hat die Bundesregierung zu einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts aufgefordert. „Wir müssen das Steuerrecht auf seine originäre Aufgabe zurückführen – nämlich Staatseinnahmen zu generieren“, erklärte der BFH-Chef in der Wirtschaftswoche. Der Gesetzgeber habe das Steuerrecht zweckentfremdet: „Politiker benutzen das Steuerrecht, um andere Ziele wie Familien- und Arbeitsmarktförderung, mehr Bildung, Kultur oder Denkmalschutz zu erreichen“, kritisierte Spindler. „Das hat dazu geführt, daß wir ein hochkompliziertes, streitanfälliges, undurchschaubares und am Ende auch ein ungerechtes Steuerrecht bekommen haben.“ Allein der § 3 des Einkommensteuergesetz enthalte insgesamt 70 Nummern, die fast alle Ausnahmen von der Regelbesteuerung beschrieben. „Bei vielen Ausnahmen habe ich aber meine Zweifel, ob sie verfassungskonform sind.“ Zur Vereinfachung könne man beispielsweise „eine echte Pendlerpauschale einführen, unabhängig von der Entfernung zur Arbeit – so wie den Sparerpauschbetrag, der ja unabhängig von der Gesamthöhe der Kapitaleinkünfte ist“, so Spindler.

 

Rauswurf aus der Euro-Zone statt Hilfszusagen

BONN. Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung (LES), Hans Barbier, hat die von den EU-Staaten in Aussicht gestellte Unterstützung für Griechenland und die Aufweichung der Geldpolitik kritisiert. „Die Geschmeidigkeit der Politik beim Auslegen des ‘Bail-out‘-Verbotes hat nun – wenn auch in etwas kaschierter Form und mit kaschierender Wirkung – sogar die Europäische Zentralbank erreicht“, schrieb Barbier in der FAZ. „Die ‘strikt‘ nur auf die jetzt zu bewältigende Finanzkrise zugeschnittene Herabsetzung der Ansprüche an die Qualität der Sicherheiten, die Banken bei Finanzierungsgeschäften einreichen dürfen, wird verlängert. Nun dürfen die Banken über das Jahr 2010 hinaus auch Staatsanleihen mäßiger Qualität – Griechenland, Griechenland! – als Sicherheit hinterlegen, wenn sie sich Geld von der Europäischen Zentralbank leihen“, warnte der LES-Chef. Statt Hilfen für Defizitländer zu ermöglichen, solle die EU Länder, die den Euro gefähren, aus der Währungsunion ausschließen: „Der mögliche und realistische Rauswurf der finanzwirtschaftlich Unseriösen ist die Grundlage für die Zulässigkeit des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Währungsunion gewesen.“

 

Dänemark verbietet Hormon-Schadstoff

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat den Vorstoß der dänischen Regierung begrüßt, ab dem 1. Juli die Chemikalie Bisphenol A (BPA, JF 42/09) in vielen Kinderprodukten zu verbieten. Der BUND forderte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf, dem dänischen Beispiel zu folgen und auch in Deutschland ein umfassendes Verbot durchzusetzen. „Säuglinge und Kleinkinder reagieren besonders emp­findlich auf hormonartige Schadstoffe wie Bisphenol A“, erklärte BUND-Chemieexperte Jurek Vengels. BPA wird unter anderem mit Herz- und Kreislauferkrankungen, Störungen der Sexualentwicklung sowie Diabetes in Verbindung gebracht. Auch in Frankreich und den USA würden BPA-Verbote bereits diskutiert.

 

Zahl der Woche

7,06 Millionen Autos hat der japanische Konzern Toyota 2009 produziert. Er lag damit vor der VW-Gruppe, die mit Porsche auf 6,14 Millionen Fahrzeuge kam. Ford (mit Mazda) erreichte 5,69 Millionen, GM (mit Opel) rutschte auf 5,51 Millionen ab. Renault (mit Nissan) fertigte 5,26 Millionen Autos. (Quelle: IHS Global Insight)

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