© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/10 09. April 2010

Meldungen

Neue Serie von Brandstiftungen

Hamburg. Unbekannte haben am Dienstagmorgen im Hamburger Stadtteil Groß-Flottbeck zehn Fahrzeuge in Brand gesetzt. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei blieb erfolglos. Erst am Montag hatten ebenfalls unbekannte Täter sechs Fahrzeuge in Hamburg-Harvestehude angezündet. Die Polizei geht dennoch nicht von einem politischen Tat­hintergrund aus, da es kein Bekennerschreiben gebe, sagte ein Sprecher der JUNGEN FREIHEIT. Deshalb habe das Landeskriminalamt und nicht der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Im vergangenen Jahr waren in Hamburg etwa 150 Fahrzeuge in Brand gesteckt worden. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt gehen davon aus, daß der Anteil linksextremer Täter niedriger ist als bei der Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin.

 

CDU-Politiker kritisiert „Aktionismus“

HAMBURG. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie gefährde mit ihrem „politischen Aktionismus“ den Erfolg von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (siehe auch Seite 2). „Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie im Pflegebereich oder staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt wird die Regierung ihre bürgerlichen Wähler in Nordrhein-Westfalen bestimmt nicht erreichen“, sagte Schlarmann dem Hamburger Abendblatt. „Für das bürgerliche Lager ist die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon ist für Union und Liberale nichts zu holen.“

 

Linksextremisten drohen Berliner SPD

Berlin. Linksextreme haben in Berlin offen mit gewalttätigen Aktionen gegen die SPD und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gedroht. Mehreren Presseberichten zufolge sei in einer E-Mail angekündigt worden, man werde dem „SPD-Senat am 1. Mai die Steine ins Gesicht werfen“. In dem Schreiben bekannten sich die Absender außerdem zu der jüngsten Attacke auf ein Parteibüro. Laut Polizei hatten am frühen Montagmorgen mehrere Jugendliche drei Fensterscheiben der SPD-Landesgeschäftsstelle im Stadtteil Wedding zerstört. Die Täter konnten unerkannt entkommen, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Verfasser der Drohungen werfen dem Innensenator „staatliche Repressionen“ gegen Linke vor. Er hetze „gegen alle, die der kapitalistischen Barbarei entgegentreten“, und sei persönlich verantwortlich für „die ständigen Todesfälle bei Polizeieinsatz und im Knast“. Hintergrund des Zorns in der linksextremen Szene ist offensichtlich das Umsteuern des Berliner Senats bei der Beurteilung politisch links motivierter Gewalttaten in der Hauptstadt.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen