© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/10 02. April 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Die von Türken gegründete Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) wird nach eigenen Angaben am 9. Mai zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten. Die dafür notwendigen Unterlagen habe die Partei am Dienstag vergangener Woche beim Landeswahlleiter eingereicht. Das BIG stehe laut dem Vorsitzenden Haluk Yildiz für keine bestimmen Ideologien, sondern wolle die Probleme der Migranten lösen. Bisher hätten diese immer versuchen müssen, ihre politischen Interessen bei den bestehenden Parteien geltend zu machen, begründete Yildiz laut der türkischen Tageszeitung Sabah den Wahlantritt des BIG. Die Partei will weitere Landesverbände gründen und 2013 zur Bundestagswahl antreten.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkel habe als Europäerin versagt und die Gefährten der Währungsunion brüskiert, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. „Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen Zahlmeisters aufräumt“, sei obszön und kurzsichtig so Özdemir. Selten habe eine deutsche Regierung so viel populistisches Öl ins Feuer gegossen. Niemals dürfe Deutschland Europa in Frage stellen. Es sei fatal, durch die Andeutung von nationalen Alleingängen, wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedstaaten den internationalen Finanzmärkten zum Fraß vorzuwerfen

 

CDU Brandenburg

Die CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat eine härtere Bestrafung von Drogenschmugglern in Gefängnissen gefordert. Das Einschmuggeln von Drogen in Haftanstalten gefährde die Sicherheit und Ordnung in den Gefängnissen in hohem Maße und solle deshalb künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Die leichte Verfügbarkeit von Drogen sei bei einigen Gefangenen für die kriminelle Karriere mitverantwortlich und habe zur Folge, daß nach der Entlassung mit neuen Straftaten gerechnet werden müsse.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat dem FDP-Politiker Hellmut Königshaus zur Wahl zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesagt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, sagte, er freue sich auf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen dem Amt des Wehrbeauftragten und dem Bundeswehrverband. Königshaus wurde am Donnerstag vergangener Woche zum elften Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt und wird sein Amt im Mai antreten.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich erfreut über die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gezeigt, Angriffe auf Polizisten künftig härter zu bestrafen. Angesichts der Zunahme der Gewalttaten vor allem aus dem linksextremistischen Spektrum sei es höchste Zeit, endlich der Gewalt spürbare Grenzen zu setzen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Der Verband beobachte schon seit Jahren eine steigende Aggressivität gegenüber Polizisten. Wenn dagegen nun eine Strafverschärfung im Strafgesetzbuch erfolge, wäre damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft erfüllt, sagte Wendt.

 

Gesellschaft für bedrohte Völker

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich ihres Türkei-Besuchs aufgefordert, sich für Kurdisch als Unterrichtssprache im türkischen Kurdistan einzusetzen. „Es kann nicht sein, daß ein türkischer Ministerpräsident Gymnasien für türkische Einwanderer in Deutschland fordert und gleichzeitig im eigenen Land für 15 Millionen alteingesessene kurdische Bürger keine einzige Schule in deren Muttersprache zuläßt“, kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft, Tilman Zülch, die türkische Politik gegenüber der kurdischen Minderheit im Land.

 

Margot Käßmann

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, muß nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Alkohol am Steuer eine Strafe von etwa 8.000 Euro zahlen. Gleichzeitig wurde ihr Führerschein für zehn Monate eingezogen. Die frühere Landesbischöfin von Hannover war am späten Abend des 20. Februar mit 1,54 Promille Alkohol im Blut von der Polizei angehalten worden, nachdem sie eine rote Ampel überfahren hatte. Wenige Tage nach Bekanntwerden des Vorfalls war Käßmann von ihren Ämtern zurückgetreten. Laut Staatsanwaltschaft hat die 51jährige den Strafbefehl akzeptiert und gilt als nicht vorbestraft.

 

Oswald Metzger

Der ehemalige baden-württembergische Grünen-Landtagsabgeordnete und jetzige CDU-Politiker Oswald Metzger ist bei der Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Ravensburg gescheitert. Er unterlag mit 46,9 Prozent der Stimmen dem Sigmaringer Bürgermeister Daniel Rapp (CDU), der auf 51,8 Prozent kam. Metzger hatte sich 2008 vergeblich um ein Direktmandat der CDU-Baden-Württemberg für die Bundestagswahl beworben. Sein Landtagsmandat hatte er nach seinem Austritt bei den Grünen niedergelegt.

 

Frank-Jürgen Weise

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird laut Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Leitung der Bundeswehr-Strukturkommission übernehmen. Die Kommission soll bis Ende des Jahres die Strukturen von Bundeswehr und Verteidigungsministerium überprüfen und einen Plan zur besseren Organisation der Truppe erarbeiten. Weise habe „viel Erfahrung darin, große staatliche Strukturen zu optimieren“ und verfüge als Oberst der Reserve „auch über persönliche Erfahrungen und Einblicke in die Bundeswehr“, sagte zu Guttenberg der Bild am Sonntag.

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