© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/10 02. April 2010

Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Dumm und inhuman
von Detlef Kühn

Beim Guantánamo-Komplex ist alles dubios: die Rechtsgrundlage, auf der angebliche oder wirkliche Terroristen inhaftiert wurden. Ihre Verbringung in ein US-Militärlager auf Kuba, wo amerikanisches Recht nicht oder nur eingeschränkt gilt. Die Verhörmethoden, die nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und deren Ergebnisse nicht gerichtsverwertbar sind. Und nun auch das Bemühen Barack Obamas, sich dieses unselige Erbe vom Hals zu schaffen, indem er gesichtswahrend seine Freunde in der Welt bittet, ihm aus humanitären Gründen die Last abzunehmen. Wie üblich ist die deutsche Regierung geneigt, dem zu entsprechen.

Dabei ist eines klar: Im deutschen Interesse liegt es nur, uns aus diesem von Anfang an verkorksten Unternehmen der Amerikaner herauszuhalten. Wenn man mutmaßlichen Terroristen mit rechtsstaatlichen Methoden nichts nachweisen kann, muß man sie freilassen und gegebenenfalls dahin zurückbringen, von wo man sie entführt hat. Das gilt für die USA wie für Deutschland. Nur so kann eine Demokratie ihr Gesicht wahren. Bayern ist zuzustimmen, wenn es sich weigert, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Die anderen Bundesländer sollten ihm folgen. Alles andere wäre dumm und nicht human.