© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/10 26. März 2010

Meldungen

Linkspartei steht vor Programmdiskussion

BERLIN. Der Entwurf des neuen Parteiprogramms sorgt in der Linkspartei für Diskussion. Während das Papier bei westdeutschen Landesverbänden auf Zustimmung stieß, forderten Funktionäre aus den östlichen Bundesländern Änderungen, weil einzelne Punkte nicht mit einer möglichen Regierungsverantwortung vereinbar seien. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Birke Bull, und Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow kritisierten die Passagen zu Verstaatlichungen. „Auch demokratischer Sozialismus braucht einen starken unternehmerischen Sektor“, sagte Bull. In dem Entwurf wird unter anderem die gesellschaftliche Umgestaltung hin zum demokratischen Sozialismus angestrebt sowie die Überwindung des kapitalistischen Eigentums gefordert. Zudem plädiert die Partei für ein ungehindertes Streikrecht, einschließlich des Rechts auf politischen Streik und Generalstreik.

 

Kernkraftwerke: Union für längere Laufzeiten

Berlin. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat sich dafür ausgesprochen, die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland um bis zu 28 Jahre zu verlängern. Eine Entscheidung solle aber erst im Herbst fallen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Bislang sieht der von Union und FDP ausgehandelte Kompromiß für das energiepolitische Konzept der Bundesregierung eine maximale Laufzeit von 40 Jahren vor. Der unter Rot-Grün vereinbarte Atomkompromiß sieht eine Regellaufzeit von 32 Jahren vor. Bei einer Verlängerung um 28 Jahre würde sich damit eine Gesamtlaufzeit von 60 Jahren ergeben. Das letzte Atomkraftwerk ginge dann voraussichtlich im Jahr 2050 vom Netz.

 

Sachsen verzichtet auf Gender-Zentrum

Dresden. In Sachsen wird es kein Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming geben. Die schwarz-gelbe Landesregierung erteilte einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der vergangenen Woche  eine Absage. Eine Expertenanhörung im Landtag habe gezeigt, daß Sachsen ein solches Kompetenzzentrum nicht benötige und nur unnötig Steuergelder verschwenden würde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU und FDP.  Laut Bild-Zeitung hätte die Einrichtung jährlich etwa 200.000 Euro gekostet. Als Expertin hatte die CDU die Soziologin und Gender-Mainstreaming-Kritikerin Gabriele Kuby geladen. Sie bezweifelte in der Anhörung die Notwendigkeit eines Gender-Kompetenzzentrums. Der Bedarf hierfür sei nicht ersichtlich, zumal damit erhebliche Kosten verbunden wären. Anstatt in ein Gender-Kompetenzzentrum zu investieren, solle Sachsen lieber ein Kompetenzzentrum für Familie und Kinder errichten. Gender Mainstreaming negiere dagegen die Interessen und das Wohl von Familien und Kindern.

 

JF im Netz

Koalitionskrise

Ist Schwarz-Gelb schon am Ende?

Ja, durch ihren Linksruck hat sich die CDU soweit von der FDP entfernt, daß es keine gemeinsame politische Basis mehr gibt. 35,1 %

Ja, die FDP, der bei der Bundestagswahl viele enttäuschte Unionswähler ihre Stimmen gegeben haben, hält nicht, was sie versprochen hat. 46,4 %

Nein, das sind normale Anlaufschwierigkeiten, mit der jede neue Regierung zu kämpfen hat. Das war bei Rot-Grün nicht anders. 13,5 %

Nein, die Koalition macht eine gute Politik, die aber in den Medien falsch dargestellt wird. 5,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1643

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