© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/10 26. März 2010

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich positiv zu der Bewertung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bezüglich des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan geäußert. „Wir begrüßen diese eindeutige Aussage, daß es sich in Afghanistan um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt – im Sprachgebrauch eine Art Guerillakrieg – handelt“, sagte der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Damit werde insbesondere klar, daß der Maßstab für die rechtliche Bewertung sich vorrangig aus den Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches ergebe. „Für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bedeutet das eine größere Rechtssicherheit“, bekräftigte Kirsch.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die katholische Kirche aufgefordert, bei Mißbrauchsfällen in kirchlichen Einrichtungen nicht auf eigene Faust zu ermitteln, sondern dies den staatlichen Verfolgungsbehörden zu überlassen. „Die Aufklärung von Straftaten ist Sache derer, die gesetzlich legitimiert sind, dafür ausgebildet wurden und über große Fachkenntnis durch Hunderttausende von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren verfügen: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte“, sagte der GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Bei Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Priester oder kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müsse unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet werden.

 

Junge Liberale

Anläßlich der vorgezogenen Verkürzung der Wehrpflicht haben die Jungen Liberalen (JuLis) die Abschaffung des Wehrdienstes gefordert .„Eine vorgezogene Verkürzung der Wehrpflicht ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel. „Unser Ziel bleibt aber weiterhin die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie ist sicherheitspolitisch unnötig, ungerecht in der Einzugspraxis und daher als Eingriff in die Freiheit junger Männer nicht länger zu rechtfertigen.“ Vogel verwies darauf, daß die meisten EU-Staaten die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben.  „Zwangsdienste sind generell abzulehnen. Es muß die freie Entscheidung junger Menschen sein, ob und wie lange sie einen Dienst ihrer Wahl ableisten“, forderte er.

 

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK hat als Sofortmaßnahme zur Reduzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. „Das ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde. Krankenkassen und Patienten könnten so um zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr entlastet werden“, sagte die Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher. Dazu seien keine langwierigen Verhandlungen notwendig. Allerdings müßten die Pharmaunternehmen verpflichtet werden, die Steuerermäßigung zu 100 Prozent an die Patienten weiterzugeben und nicht durch Preiserhöhungen zu unterlaufen, forderte Mascher: „Solange die Pharmaindustrie mehr Geld für Marketing und Werbung als für Forschung ausgibt und Gewinne erzielt von denen andere Branchen nur träumen können, gibt es bei den Arzneimittelpreisen noch deutlich Spielraum nach unten.“

 

Erika Steinbach

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, wird von der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet. Steinbach habe durch ihr umsichtiges wie nachhaltiges Wirken erreicht, daß das Unrecht der Vertreibung der Deutschen nicht dem Vergessen anheimgefallen sei, sondern durch die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aufgearbeitet und öffentlich gemacht werde, teilten der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Franz Pany, und der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, zur Begründung mit. Die BdV-Präsidentin stehe für Augenmaß, Wahrhaftigkeit und Verständigung. Der Preis, der an Kaiser Karl IV. erinnern soll und mit dem Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich besondere Verdienste um die Verständigung und Zusammenarbeit in Mitteleuropa erworben haben, wird am Pfingstsamstag auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg verliehen.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe anläßlich ihrer Einführung in das Amt der Brandenburger Diktaturbeauftragten am Dienstag eine glückliche Hand gewünscht. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur müsse nun auch in Brandenburg in angemessener Weise vorangetrieben werden. Der Opferverband sprach von der Amtseinführung als einem historischen Tag. 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung habe Brandenburg als letztes der östlichen Länder endlich einen Stasi-Beauftragten. „Wir wünschen uns, daß Frau Poppe den Opfern der SED-Diktatur Gehör verschafft im politischen Raum. Es kommt jedoch auch darauf an, den Unrechtsstaat DDR aufzuarbeiten, junge Menschen aufzuklären und so Ostalgie entgegenzuwirken“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzender der VOS, Hugo Diederich. „Die Stasi-Täter fordern wir erneut auf, sich für ihre Unterdrückungsmaßnahmen bei den Opfern zu entschuldigen.“ Die 57jährige Poppe war am 17. Dezember 2009 mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen gewählt worden.

 

Zentralrat der Armenier

Nach der Drohung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, bis zu 100.000 Armenier aus der Türkei auszuweisen, hat der Zentralrat der Armenier (ZAD) in Deutschland Parallelen zur Vorgeschichte des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg gezogen. „Erst wird das Volk von der Regierung gegen ethnische und religiöse Minderheiten aufgehetzt, dann folgen Pogrome, und am Ende steht der Genozid“, warnte der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan. Solange die Staatengemeinschaft schweige, bleibe diese Bedrohung in der Welt. Ordukhanyan forderte die Bundesregierung auf, die Schweigemauer zu durchbrechen und klare Worte für die „schweren Entgleisungen“ Erdoğans zu finden.

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