19.03.10 / Meldungen

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Staatsbankrotte nicht mehr ausgeschlossen

WÜRZBURG. Der Ökonom und Regierungsberater Peter Bofinger hat angesichts der Diskussion um Griechenland und den Euro-Raum Staats- und Bankenbankrotte nicht mehr ausgeschlossen. Damit die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion nicht länger erpreßbar sind, sei es wichtig, „daß man die Insolvenz als letzte Möglichkeit nicht ausschließt“, erklärte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorige Woche im Deutschlandfunk. „Das ist ja das, was auch bei den Banken eine Machtposition der Institute gegenüber dem Staat geschaffen hat“, so Bofinger. „Die Tatsache, daß man derzeit die Insolvenz bei Staaten nicht zulassen kann, ist wiederum ein Punkt, der den Staaten die Möglichkeit gibt, andere zu erpressen“, erläuterte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. „Ich glaube, die Lösung, die man benötigt, muß dahingehen, daß man bei den Banken grundsätzlich dafür sorgt, daß Banken mit der Insolvenz einer anderen Bank fertig werden können, daß sie aber auch mit der Insolvenz von Staaten fertig werden können.“

HWWI: Bürgergeld statt Sozialstaatsbürokratie

HAMBURG. Der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar hält die Hartz-IV-Reformen für gescheitert. „Die Sozialpolitik hat sich von einer Minderheit von Leistungsverweigerern und Schmarotzern die Gestaltungsfreiheit nehmen lassen“, schrieb der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in der Welt. „Sowohl Union wie Liberale wissen, daß es nicht um eine Kosmetik, sondern um eine grundlegende Reform des Sozialstaates gehen muß.“ Die Sozialstaatsbürokratie solle durch ein Bürgergeld (JF 8/10) ersetzt werden. Dies führe nicht „zu einem Schlaraffenland, in dem die Masse der Deutschen mit Nichtstun ihr Leben verbringen würde“, meinte Straubhaar. „Entscheidend ist nicht das Brutto-, sondern das Nettoergebnis von Steuern und Transfers.“ Wichtig sei, wie hoch das bedingungslose Bürgergeld sein soll: „Hohes Bürgergeld und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, tiefes Bürgergeld und tiefe Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten, um so einfacher wird das Bürgergeld zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, um so weniger wird das Bürgergeld finanzierbar sein.“

UBA: Elektroschrott nur in Europa aufarbeiten

DESSAU. Laut einer Studie des Ökopol-Instituts werden jährlich über 155.000 Tonnen Elektroschrott aus Deutschland ins außereuropäische Ausland exportiert. „Mit den alten Elektrogeräten verlassen nicht nur viele Gefahrstoffe das Land, auch kostbare Rohstoffe wie Gold, Kupfer, Platin oder Indium gehen damit für den Rohstoffkreislauf bei uns verloren“, kritisierte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth. „Solange ein umweltgerechtes Recycling nur in Europa oder ähnlichen Regionen vertretbar und technisch zufriedenstellend möglich ist, sollten die entsprechenden Geräteteile oder Geräte dort verwertet werden. Kostbare Rohstoffe vernünftig zu recyceln, ist bei steigenden Weltmarktpreisen – gerade für viele Metalle – auch ein ökonomisches Gebot der Vernunft.“

Zahl der Woche

Mit 1,69 Billionen Euro haben Bund, Länder und Gemeinden Ende 2009 einen neuen Rekordschuldenstand erreicht. Das waren 112,7 Milliarden Euro (+7,1 Prozent) mehr als im Vorjahr. Mit einem Zuwachs von 41,4 Milliarden Euro (+8,5 Prozent) stiegen die Schulden der Länder am stärksten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)