© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/10 19. März 2010

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Nach Angaben der Allianz pro Schiene schaffen staatliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur zwei Drittel mehr Arbeitsplätze als der Bau von Autobahnen. Das „Bündnis zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs“ beruft sich dabei auf eine Studie des Instituts für Verkehrswissenschaften der Technischen Universität Wien. Gerechnet in Beschäftigtenjahren pro investierte Milliarde Euro komme demnach der Autobahnbau auf rund 10.000 Beschäftigte. Der Bau von Bahnhöfen schaffe bei gleicher Investition rund 17.400 Arbeitsplätze, der Eisenbahnstreckenbau und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung brächten es auf jeweils 16.000 Arbeitsplätze pro Milliarde Euro.

 

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Mit Abscheu und Fassungslosigkeit hat der Bundesvorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) die Vorfälle von sexuellem Mißbrauch und sexualisierter Gewalt wahrgenommen. „Wir sind erschüttert von den Fällen in unserer Kirche. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Opfern. Gerade die Pervertierung des kirchlichen und schulischen Schutzraumes und das widerwärtige Ausnutzen der besonderen Beziehung als Seelsorger und Seelsorgerin, Lehrer und Lehrerin zu jungen Menschen wiegen besonders schwer“, sagte der Bundesvorsitzende des BDKJ, Dirk Tänzler. Wer Minderjährige sexuell mißbrauche oder ihnen andere physische oder psychische Gewalt zufüge, begehe eine schwere Straftat. Tänzler verwies auf Interventionspläne, Verhaltenskodizes und Arbeitshilfen des BDKJ zu Gewalt und Mißbrauch. Er wollte jedoch nicht ausschließen, „daß es auch im Kontext katholischer Jugendarbeit sexuellen Mißbrauch und sexualisierte Gewalt gegeben hat und gibt“. Der BDKJ werde dafür sorgen, daß in seinen Reihen nichts vertuscht und verheimlicht wird.

 

Deutscher Philologenverband

Der Deutsche Philologenverband warnt vor den schulpolitischen Plänen der Oppositionsparteien in Nordrhein-Westfalen. SPD, Grüne und Linkspartei wollten nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Bildungspolitik völlig umgestalten. Insbesondere sei eine Schulform geplant, die alle Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymna­sien ersetzen solle. Die Einführung der Einheitsschule würde zu massiven Schulschließun­gen führen, warnte der Vorsitzende des Philologenverbandes Peter Silbernagel. Unter den mehr als zweitausend weiterführenden Schulen wären damit alle kleineren Schulen von der Schließung bedroht. „Wozu diese Strukturreform führt, zeigen die Hamburger Verhältnisse. Wollen wir dieses Schulchaos in Nordrhein-Westfalen provozieren?“

 

FDP Nordrhein-Westfalen

Mit 95,5 Prozent der Stimmen ist der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Siegen erhielt er 341 von 357 gültigen Delegiertenstimmen. Der 49 Jahre alte Pinkwart amtiert seit 2002 als Landeschef, als er die Nachfolge des tödlich verunglückten Jürgen Möllemann antrat. Seit 2005 ist Pinkwart zudem auch Wissenschaftsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

 

Hanna Renate Laurin

Die frühere Berliner Schulsenatorin und Parlamentspräsidentin Hanna Renate Laurin (CDU) ist tot. Die gebürtige Danzigerin starb am Freitag vergangener Woche im Alter von 81 Jahren. 1981 wurde sie von Richard von Weizsäcker nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister als Schul- und Jugendsenatorin nach West-Berlin geholt. Sie füllte das Amt bis 1989 aus. Von 1991 bis 1995 war sie Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses. 1984 unterlag sie Eberhard Diepgen im parteiintern Ringen um die Kandidatur zum Regierenden Bürgermeister. Mit 24 Jahren war Laurin zum katholischen Glauben übergetreten. Zuletzt engagierte sie sich für den Volksentscheid „Pro Reli“. CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel äußerte sich „bestürzt“ über den Tod Laurins.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die Bundesregierung auf, keine Hermes-Bürgschaft zum Bau von Atomkraftwerken zu gewähren. Hintergrund ist die Anfrage der Firma Siemens/Areva nach einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, um damit den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien abzusichern. „Seit 2001 sind Hermes-Bürgschaften für Atomexporte verboten. Es ist skandalös, daß jetzt Geld für ein AKW bereitgestellt werden soll“, sagte der ÖDP-Bundesvorsitzende und Atomphysiker Klaus Buchner. Weiter kritisierte er, daß Brasilien bisher noch nicht das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe.

 

Bernd Posselt

Der Landesvorsitzende der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV), Bernd Posselt, ist auf einer CSU-Landesversammlung in Ingolstadt einstimmig in seinem Amt bestätigt worden. Posselt, der CSU-Europaabgeordneter und oberster politischer Repräsentant der weltweit rund vier Millionen Sudetendeutschen ist, steht nunmehr seit dreizehn Jahren an der Spitze dieser ältesten CSU-Arbeitsgemeinschaft. Den Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nannte Posselt „eine frauenfeindliche Haßkampagne kombiniert mit latenter, aggressiver Vertriebenen-Feindlichkeit in Teilen des deutschen Establishments“. Der CSU-Parteivorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, bezeichnete Posselt auf der Landesversammlung als einen „energischen Anwalt der Vertriebenen“.

 

Philipp Rösler

Auf dem 66. ordentlichen Landesparteitag der FDP Niedersachsen ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am vergangenen Wochenende mit 97,7 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt worden. In Lüneburg votierten 251 Delegierte für ihn, vier gegen ihn, zwei enthielten sich ihrer Stimme. Rösler, der die Partei sei 2006 führt, erzielt damit ein besseres Ergebnis als die 95 Prozent Unterstützung bei seiner vergangenen Wahl zum Landesvorsitzenden der niedersächsischen Liberalen.

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