19.03.10 / Meldungen

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Ermittlungen setzen Stegner unter Druck

Kiel. Die Kieler Staatsanwaltschaft hat gegen den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs eingeleitet. Es geht dabei um 14.375 Euro, die die HSH Nordbank Stegner in seiner Zeit als Innenminister für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat gezahlt hat. Stegner hätte von dem Betrag, den er komplett behielt, 8.825 Euro gegenüber der Landeskasse abrechnen müssen, jenen Betrag, der die Höchstgrenze für Nebentätigkeiten von 5.550 Euro übersteigt. Der SPD-Politiker teilte mit, er habe geglaubt, er könne den Teilbetrag behalten, da er kein Innenminister mehr gewesen sei, als ihm der Betrag zuging, sondern einfacher Abgeordneter. Nach den Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechts ist aber auch ein ehemaliger Minister verpflichtet, solche Einkünfte abzuführen. Bei dem anstehenden Verfahren geht es um die Frage, ob Stegner mit Vorsatz gehandelt hat oder nicht. Medienberichten zufolge haben einige Landtagsabgeordnete der SPD Stegner zum Rücktritt aufgefordert.

Gericht bekräftigt Verzicht auf Kreuze

Düsseldorf. In dem Neubau des Düsseldorfer Oberlandesgerichts werden auch künftig keine Kreuze aufgehängt (JF 9/10). Das ist das Ergebnis eines Gesprächs der Gerichtspräsidentin Anne-José Paulsen mit Vertretern der Kirchen. Die Neutralitätspflicht des Staates könne am besten dadurch verwirklicht werden, daß keine religiösen Symbole in den Sitzungssälen aufgehängt werden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Statt dessen solle an einem „angemessenen Platz“ in dem Gebäude ein Kreuz aufgehängt werden. Die Entscheidung der Gerichtspräsidentin, in dem Neubau auf das christliche Symbol zu verzichten, hatte im Februar für Proteste gesorgt.

Neues Verfahren gegen SPD-Politiker Ciftlik

HAMBURG. Gegen den türkischstämmigen SPD-Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft Bülent Ciftlik ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung und Aktenfälschung eingeleitet worden. Im Januar sorgte Ciftlik, der früher als „Obama von Altona“ gehandelt wurde, bereits durch eine Anklage wegen Vermittlung einer Scheinehe für Schlagzeilen. Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2008 seine damalige Freundin zur Heirat eines Türken angestiftet zu haben. Im Gegenzug habe Ciftlik laut Anklage dafür Geld erhalten, das in seinen Wahlkampf geflossen sei. Der jüngste Vorwurf bezieht sich auf gefälschte Vermerke in Polizeiakten, die im Vorfeld des Verfahrens auftauchten. Die Vermerke beschuldigen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Petersen und Thomas Böwer, Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt zu haben. Beide SPD-Politiker gelten als parteiinterne Gegner Ciftliks.