© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/10 12. März 2010

Parteien, Verbände, Personen

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben in der vergangenen Woche in Berlin einen Landesverband gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Stefan Friedrich gewählt. „Mit unserer Arbeit wollen wir uns als Fürsprecher für das uns geschenkte Leben in seiner (Un-)Vollkommenheit engagieren“, sagte Friedrich. Mit rund 5.000 Mitgliedern bilden die Christdemokraten für das Leben eine der größten Interessenvertretungen für den Schutz ungeborener Kinder.

 

Deutsche Hospiz Stiftung

Die Deutsche Hospiz-Stiftung unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), eine zweijährige Familienpflegezeit mit Rechtsanspruch einzuführen. Die Patientenschutzorganisation kritisierte  allerdings Schröders Vorschlag, die Pflegezeit durch die Unternehmen finanzieren zu lassen. Diese sollen ihre Mitarbeiter befristet bei weiterlaufendem Lohnbezug für die Pflege von Angehörigen freistellen. „Es ist nicht sinnvoll, wenn Frau Schröder von vornherein die Bedingung stellt, ihre Initiative dürfe nichts kosten. Da ist ordentlich Wasser im Wein“,  sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Eugen Brysch. Für gute Pflege brauche es mehr als „unverbindliche Versuchsballons“.

 

Die Deutschen Konservativen

Der Verein „Die Deutschen Konservativen“ hat eine Verfassungsklage für den Fall angekündigt, daß Deutschland sich zu Direkthilfen für das verschuldete Griechenland verpflichtet. Der Vorsitzende Joachim Siegerist rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten, da eine finanzielle Unterstützung für Euro-Staaten nach dem Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen und daher juristisch anfechtbar ist. Für Deutschland, das fünfmal so hoch wie Griechenland verschuldet ist, seien „finanzielle Hilfen ein Faß ohne Boden“, kritisierte Siegerist Forderungen nach einer finanziellen Hilfe für Griechenland.

 

Dirk Niebel

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) plant, die Zuständigkeiten für die Entwicklungshilfe neu zu ordnen. Erklärtes Ziel ist, die jetzige Zersplitterung in viele Teilorganisationen aufzuheben. Mit der Reform verspricht sich das Entwicklungsministerium eine größere Wirkung der deutschen Hilfsleistungen, ein einheitlicheres Erscheinungsbild und eine verbesserte Steuerung der Maßnahmen. Bis 2015 sollen die Hilfen auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden.

 

Freie Union

Gegen die pauschale Verurteilung von Hartz-IV-Leistungsbeziehern hat sich die Vorsitzende der Freien Union (FU), Gabriele Pauli, gewandt. „Es ist unwürdig, diejenigen zu schikanieren, die in Armut geraten sind, und diese ständig Nachweise über ihre Lebenssituation erbringen zu lassen“, mahnte Pauli auf dem Bundesparteitag in Köln. Nach Berechnungen der FU ließe sich eine pauschalisierte Summe von 500 Euro pro Einwohner finanzieren, wenn dadurch die aufwendige Verwaltung für die Sozialleistungen entfiele. Der Parteitag gab den Startschuß für den FU-Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Zum Spitzenkandidaten wurde Rainer Sellke gewählt.

 

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat dem niederländischen Politiker Geert Wilders zu seinem Erfolg bei den Kommunalwahlen gratuliert. Schlierer bezeichnete den Sieg der PVV als schwere Niederlage für die „Gesinnungswächter der politischen Korrektheit“. Dem Freiheitswillen der Bürger verleihe Wilders eine mächtige Stimme.

 

Ludwig Spaenle

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), hat von den Schulen mehr Engagement gegen extremistische Gewalt gefordert. Jede Klasse solle während des Schuljahrs ein Projekt veranstalten, das sich mit Rechts- oder Linksextremismus auseinandersetzt. Eine möglichst frühe Auseinandersetzung mit diesen Problemen sei für die Kindern wichtig, begründete Spaenle den Vorstoß. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sicherte  dafür ihre Unterstützung zu: „Das ist ein guter Beitrag zur Demokratie-Entwicklung in unseren Schulen.“

 

Verband deutscher Privatschulverbände

Die Pläne der Regierungskoalition, rund vier Milliarden Euro für die Weiterbildung von Arbeitslosen einzusparen, sind beim Verband deutscher Privatschulverbände (VDP) auf Ablehnung gestoßen. Arbeitslose müßten gezielt qualifiziert werden, damit sie in Arbeit kämen, ließ die VDP-Geschäftsführerin Julia Schier verlauten. Finanzielle Mittel dafür einzufrieren, werde „für  sehr viele Arbeitslose dramatische Folgen haben“, warnte die Verbandsvertreterin. Der VDP rechnet für 2010 mit einem Anstieg der Arbeitslosen.

 

Andreas Vosskuhle

Der Staatsrechtler Andreas Voßkuhle ist vom Richterwahlausschuß des Bundestages zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bestimmt worden. Der SPD-nahe Jurist löst Hans-Jürgen Papier ab, der nach zwölf Jahren als höchster deutscher Verfassungsrichter aus dem Amt scheidet. Stellvertreter Voßkuhles wird Ferdinand Kirchhof aus Tübingen. Der 46 Jahre alte Voßkuhle ist bisher der jüngste Richter, der an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts berufen wurde.

 

Zentralrat der Armenier

Der Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD), Azat Ordukhanyan, hat gegen die „geschichtsvergessene“ Haltung der Bundesregierung in bezug auf den türkischen Völkermord an den Armeniern protestiert. Anlaß des Protestes ist die Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Darin werden die ethnisch motivierten Massenmorde als „tragische Ereignisse“ bezeichnet, deren Bewertung aber unabhängigen Historikern vorbehalten bleiben solle. Im Jahr 2005 hatte die Bundesregierung die organisierte Vertreibung der Armenier als Völkermord anerkannt. „Es wäre wirklich skandalös, wenn das Auswärtige Amt nun die Aussagen des eigenen Parlaments desavouiert“, teilte Ordukhanyan mit.

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