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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/10 12. März 2010
Sonderabgabe für Banken Beide Unionsparteien planen eine deutsche Sonderabgabe für Banken. Sie wollen die Institute „an den Kosten zur Rettung des Finanzsektors“ beteiligen; nicht nur die Opfer der Finanzkrise, die Steuerzahler, dürften für die Reparaturkosten aufkommen, auch die Verursacher müßten in Haftung genommen werden. Recht so. Aber Verursacher sind doch hauptsächlich Politiker, denn die Finanzkrise ist im wesentlichen Staats- und nicht Marktversagen. Folglich müßte es eher eine Sonderabgabe für diese Politiker geben. Auch haben die meisten Banken die Krise noch nicht einmal mitverursacht, sondern nur jene, die das Staatsversagen durch riskante Geschäfte mißbraucht haben. Warum sollen dann sie die Abgabe ebenfalls zahlen? Warum zum Beispiel soll zu ihr eine kreuzbrave Volksbank herangezogen werden, die immer nur Kredite an mittelständische Unternehmen in ihrem Einzugsbereich vergeben hat? Bedenkt man, was sonst noch alles gegen die Abgabe spricht, dann ist sie Murks. Als Strafaktion, Haftungsersatz oder Rettungskostenbeteiligung taugt sie nicht. Banken, die dingfest gemachten Schaden angerichtet haben, müssen für diesen Schaden (über die Kredittilgung hinaus) individuell aufkommen, nicht auf einen Schlag, aber über viele Jahre verteilt. Sie müssen ihn gleichsam abstottern. |