© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/10 05. März 2010

Meldungen

Karlsruhe kippt Datenspeicherung

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt (siehe auch Seite 2). Dies verpflichtete Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten von Telefon- und Internet-Nutzern ein halbes Jahr lang zu speichern. Der Erste Senat des Gerichts legte in seiner Entscheidung dar, daß eine Speicherungspflicht nicht von vornherein verfassungswidrig sei. Da aus den gesammelten Daten jedoch „bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse“ auf die Nutzer gezogen werden könnten, sahen die Richter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt: Der Pflicht des Staates zum Rechtsgüterschutz stehe das Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner verbürgten Grundrechte gegenüber.

 

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen mehrere Politiker der Linkspartei, die sich an der Blockade einer Demonstration zum 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt (JF 7/10) beteiligt hatten. Wie der Spiegel berichtet, seien auf Bildern und Filmen Funktionäre der Linkspartei leicht zu identifizieren, darunter die Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen, Sachsen und Hessen, Bodo Ramelow, André Hahn und Willi van Ooyen. Laut Spiegel habe die Staatsanwaltschaft angekündigt, „mit Augenmaß“ gegen die Beschuldigten vorzugehen. Offenbar um weiteren Aufruhr in der Öffentlichkeit zu vermeiden, sollen die Verfahren gegen Geldzahlung eingestellt werden.

 

SPD für doppelte Staatsbürgerschaft

BERLIN. Die SPD hat die Freigabe der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit in Deutschland gefordert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte ihre Fraktion am vergangenen Freitag zur ersten Beratung in den Bundestag ein. Darin ist eine Abschaffung der sogenannten Optionspflicht vorgesehen, bei der in Deutschland geborene Kinder von Ausländern sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen. Diese Regelung war 1999 im Zuge der Abschaffung des alten Abstammungsprinzips durch die rot-grüne Bundesregierung als Kompromiß mit der Union ausgehandelt worden. In Zukunft sollten statt dessen die Betroffenen „als Deutsche mit allen Rechten und Pflichten einschließlich des Wahlrechts in die Gesellschaft aufgenommen“ werden, ohne daß ihnen „die symbolträchtige und psychologisch belastende Aufgabe ihrer alten Staatsbürgerschaft“ abverlangt wird, heißt es im Entwurf der SPD. Das Problem der Wehrpflicht für Doppelstaatler solle durch bilaterale Regelungen gelöst werden: Leiste ein Staatsbürger seinen Militärdienst in einem Land ab, „gilt die Wehrpflicht auch gegenüber dem anderen Staat als erfüllt“.

 

JF im Netz

Scharfe Reaktionen auf Westerwelles Kritik am Sozialstaat

Hartz-IV-Debatte: Hat Westerwelle recht?

Ja, wer arbeitet, muß mehr Geld haben als jemand, der auf Staatshilfen angewiesen ist. 66,4 %

Ja, Deutschland kann sich die steigenden Ausgaben für Hartz IV nicht mehr leisten. 16,7 %

Nein, die Kritik ist überzogen und soll nur von anderen Themen ablenken. 10,3 %

Nein, die Hartz-IV-Leistungen müssen erhöht werden, um allen ein anständiges Leben zu ermöglichen. 6,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3353

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