05.03.10 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

CDU

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat anläßlich des von der Evangelischen Kirche am vergangenen Sonntag begangenen „Tages der bedrängten und verfolgten Christen“ beklagt, daß in Deutschland zu oft in Vergessenheit gerate, daß die Diskriminierung und Verfolgung von Christen in anderen Teilen der Welt „bittere Realität“ seien. Gewaltbereiter Islamismus und politische Ideologien wie in Nordkorea und China prägten das Leben von Millionen Christen weltweit. Auch in der Türkei werde die Religionsfreiheit eingeschränkt. Weiter sagte Gröhe: „Gerade weil für uns die Achtung der Religionsfreiheit der bei uns lebenden Muslime selbstverständlich ist, dürfen wir nicht hinnehmen, wenn die Religionsfreiheit von Christen verletzt wird.“

Deutscher Hochschulverband

Angesichts der Flut von Publikationen, mit denen Wissenschaftler in akademischen Bewerbungsverfahren auftreten, hat der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, an die Universitäten appelliert, ihre Berufungsordnungen zu reformieren. „Allein die Inhalte vorgelegter Publikationen entscheiden über die Berufbarkeit, nicht ihre Zahl“, sagte Kempen. „Andernfalls wird am Ende stehen, daß alle schreiben und kaum noch einer liest.“ Dies sei aber keine Wissenschaft mehr.

Die Grünen

Nach dem Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Margot Käßmann werben die Grünen um die Theologin. Die kulturpolitische Sprecherin der Partei, Agnes Krumwiede. sagte: „Frau Käßmann wäre ein Gewinn für uns Grüne, obwohl es wichtig ist, daß Kirche und Politik unabhängige Instanzen sind.“ Die Bischöfin hatte am vergangenen Mittwoch nach einer nächtlichen Alkoholfahrt alle ihre Kirchenämter niedergelegt (siehe Seite 6).

Gedenkstätte Hohenschönhausen

Die ehemalige Haftanstalt der DDR-Staatssicherheit und heutige Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erlebt einen Besucheransturm. Rund 17.000 Menschen interessierten sich im Februar für die Ausstellung und damit 4.000 mehr als im gleichen Monat des vergangen Jahres. Der Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, warnte davor, daß der Gedenkort allmählich an seine finanziellen und personellen Grenzen stoße.

Gewerkschft der Polizei

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verlangt eine Auseinandersetzung des Bundestages über den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan. Dieser könne nur in befriedeten Gebieten erfolgen. Von den Polizisten dürfe keinesfalls verlangt werden, an der Seite von Soldaten afghanische Polizisten in umkämpfte Gebiete zu begleiten und dort möglicherweise in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. „Die deutsche Polizei ist keine Bürgerkriegspartei.“, spitzte Freiberg seine Forderung zu.

Junge Liberale

Die zügige Einführung von Volksentscheiden haben die saarländischen Jungen Liberalen (JuLis) von der schwarz-gelb-grünen Landesregierung gefordert. Gegenstand einer Volksabstimmung könnte beispielsweise die geplante Schulreform oder das bereits beschlossene Rauchverbot sein. „Gerade die Grünen, die mit am lautesten für mehr Demokratie gekämpft haben, müssen jetzt dazu stehen.“, verlangte der JuLi-Landesvorsitzende Sebastian Greiber von der Partei, die zusammen mit FDP und CDU die Regierung im kleinsten Flächenland stellt. Glaubwürdige Politik verlange, daß man sich nach einem Wahlsieg an die selben Maßstäbe wie zu Oppositionszeiten halte.

Junge Union

Die Bemühungen der Regierungskoalition, das Gesundheitswesen zu reformieren, ist von der Jungen Union (JU) als zu zögerlich kritisiert worden. „Die Hoffnung vieler Mitbürger, daß CDU/CSU und FDP beherzt eine tragfähige Reform auf den Weg bringen, ist enttäuscht worden“, ließ deren sozialpolitischer Sprecher Marc Tenbücken verlauten. Die JU forderte die Regierung auf, endlich das vorhandene Konzept der Solidarischen Gesundheitsprämie umzusetzen, das gemeinsam von CDU und CSU in den vergangenen Jahren ausgearbeitet wurde.

Michael Freytag

Der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) wird sein Amt am 17. März niederlegen. Den CDU-Landesvorsitz und sein Bürgerschaftsamt gibt der 51 Jahre alte Politiker sofort auf. Freytag begründete seinen Schritt damit, in die Privatwirtschaft wechseln zu wollen. Neuer Finanzsenator soll der Wirtschaftsstaatsrat Carsten Frigge (CDU) werden.

Piratenpartei

Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl, in der sie 3,4 Prozent der Wählerstimmen errang, will die Piratenpartei nun den Einzug in die Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen schaffen. Auf ihrer Berliner Landesversammlung am vergangenen Wochenende bestätigten die Mitglieder Andreas Baum in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender und beschlossen eine neue Satzung. Auch der nord-rhein-westfälisches Landesverband der „Piraten“ gab sich ein neues Programm. Neben dem Datenschutz und die Lockerung des Urheberrechts setzt sich die Partei in NRW für eine Schulreform ein.

Republikaner

Nach dem von der Linkspartei herbeigeführten Eklat im Bundestag, der zum Ausschluß der Abgeordneten aus der Parlamentssitzung führte, bezeichnete der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, die Linken als „Parlamentsfeinde“. Die Kommunisten hätten ihre Maske fallen lassen und benutzten den Bundestag, um populistischen Klamauk zu veranstalten. „Wer mit solchen Leuten politische Sache macht, muß sich fragen lassen, ob er selbst noch auf dem Boden der Verfassung steht.“

Umweltbundesamt

Eine kritische Überprüfung der Nachtflüge fordert das Umweltbundesamt. Eine Studie bestätigte erneut, daß Menschen, die Fluglärm ausgesetzt sind, ein erhöhtes Risiko tragen, an Herz- und Kreislaufstörungen zu erkranken sowie psychische Schäden zu erleiden. Bundesamt-Präsident Jochen Flasbarth riet zum Einbau schalldichter Fenster bei Häusern in Flughafennähe, die Flughafenbetreiber zahlen sollten.