© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/10 26. Februar 2010

Meldungen

EU kritisiert Mord an Hamas-Führer Mabhuh

JERUSALEM/BRÜSSEL. Die 27 EU-Außenminister haben die Ermordung des palästinensischen Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh scharf kritisiert. „Dies war eine Tat, die dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten nicht förderlich sein kann“, hieß es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die EU verurteilte zudem, daß die mutmaßlichen Täter dabei EU-Pässe sowie „Kreditkarten, die durch den Diebstahl der Identitäten von EU-Bürgern erworben wurden“, verwendet hätten. Der 49jährige Mitgründer der Kassam-Brigaden war am 20. Januar in einem Hotel in Dubai ermordet worden. Laut einem Bericht der Londoner Sunday Times soll der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Aktion nach Abstimmung mit Mossad-Chef Meïr Dagan persönlich angeordnet haben. Die Hamas geht ebenfalls von einer israelischen Aktion aus. Einer ihrer Sprecher äußerte zugleich Kritik an Mabhuh. Er habe seine Reise übers Internet gebucht und am Telefon Verwandten in Gaza davon erzählt. Interpol fahndet weiter nach elf Personen, die mit britischen und irischen Pässen sowie einem deutschen und einem französischen Paß nach Dubai eingereist waren.

 

Türkei: Erneute Aktion gegen Militär-Führer

ANKARA. Die türkische Polizei am Montag die ehemaligen Kommandeure von Luftwaffe und Marine wegen des Verdachts auf Verwicklung in Putschpläne festgenommen. Neben General İbrahim Fırtına und Admiral Özden Örnek wurden zwölf weitere hochrangige aktive und pensionierte Militärs sowie 34 Zivilisten verhaftet. Die türkische Justiz ermittelt seit 2008 gegen mutmaßliche Mitglieder des national-laizistischen „Ergenekon“-Geheimbunds (JF 29/08). Laut Anklage sollen sie beabsichtigt haben, durch politischen Mord und Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen Chaos in der Türkei zu erzeugen, um so die Armee zum Eingreifen zu zwingen und damit die islamische AKP-Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan von der Macht zu verdrängen.

 

EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gefordert

MADRID/BRÜSSEL. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat sich vehement für eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. „Wir haben uns schon immer zu diesem Beitritt bekannt“, erklärte der sozialistische Premier José Luis Rodríguez Zapatero anläßlich eines Besuchs des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan. Etwas anderes als die EU-Vollmitgliedschaft wäre „inakzeptabel“, betonte Erdoğan. Deutschland und Frankreich warf er in der Zeitung El País vor, den Beitritt der Türkei mit Bedingungen verhindern zu wollen, die nicht im EU-Regelwerk stünden.

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