26.02.10 / Meldungen

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FPÖ: Volksbegehren für Banken-Sonderabgabe

WIEN. Die oppositionelle FPÖ hat am Montag ein Volksbegehren zur Einführung einer Bankensteuer gestartet. Staatliche Bankenrettungspakete in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar hätten den Kollaps des Weltfinanzsystems nach 2008 verhindert, doch inzwischen werde munter weitergemacht: „Mittendrin unsere unbedarften, hochbezahlten Möchtegern-Spekulanten, die mit ihrem Größenwahn die österreichische Volkswirtschaft fast in den Ruin gezockt haben“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Auslöser der österreichischen Bankenkrise waren die hochriskanten und spekulativen Geschäfte in Osteuropa, die unsere Großbanken schon Jahre zuvor in Schieflage gebracht haben. Die Lehman-Pleite war hier nur eine allzu willkommene Ausrede.“ Die Staatsgarantien und Beihilfen für die österreichischen Banken betrügen mittlerweile rund 34,8 Milliarden Euro. Banken müßten daher eine Solidarabgabe zahlen. Der FPÖ-Vorschlag sieht unter anderem vor, daß für mindestens zehn Jahre eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,1 Prozent der Bilanzsumme des jeweiligen Finanzinstituts erhoben wird. „Das würde pro Jahr rund 765 Millionen Euro für das Budget bringen“, so Strache. Mehr unter www.bankensteuer.at

Bürgervotum gegen neues Asylzentrum

EISENSTADT. Die Bürger der burgenländischen Gemeinde Eberau haben sich in einer Volksbefragung gegen den Bau eines neuen Asylanten-Erstaufnahmezentrums ausgesprochen. 90,2 Prozent stimmten am Sonntag gegen einen entsprechenden Plan der österreichischen Innenministerin Maria Fekter, die ankündigte, die Abstimmung zu respektieren. „Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen, wird es nicht errichtet“, erklärte die ÖVP-Politikerin. Die im Burgenland regierende SPÖ verlangte von Fekter, die Beschwerde gegen die Aufhebung des Baubescheids beim Verfassungsgerichtshof zurückzuziehen. Im Mai sind im Burgenland Landtagswahlen.

Kundgebung gegen Gesetz zur Homo-Ehe

LISSABON. Über 5.000 christliche Aktivisten haben vorigen Samstag in Lissabon gegen das geplante Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe protestiert. Sie trugen Plakate mit Forderungen wie „Die Ehe ist heilig, und der Staat darf sie nicht zerstören“. Es gab lediglich etwa 50 Gegendemonstranten. Das von drei Linksparteien beherrschte portugiesische Parlament hatte am 11. Februar in zweiter Lesung für das Homo-Ehegesetz gestimmt, das ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare allerdings ausschließt. Das letzte Wort hat nun Staatspräsident Aníbal António Cavaco Silva von der liberalkonservativen PSD, der ein Vetorecht hat.