© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/10 26. Februar 2010

FPÖ und Vlaams Belang als Vorbild
Nordrhein-Westfalen II: Die Bürgerbewegung Pro NRW setzt beim Kampf um den Einzug in den Landtag auf die Themen Islamisierung und Bürgerrechte
Hinrich Rohbohm

Das Programm war schnell beschlossen. Man ist sich einig bei der Bürgerbewegung Pro NRW – keine langatmigen Diskussionen, kein Profilierungsgehabe einzelner Delegierter. Fast könnte man meinen, daß sich da am Wochenende eine routinierte und etablierte politische Kraft im Leverku­sener Veranstaltungszentrum „Forum“ zum Parteitag getroffen hat. Doch dem ist nicht so. Pro NRW gibt es erst seit drei Jahren. Damals sei man müde belächelt worden. „Heute haben wir 1.600 Mitglieder und 50 Mandatsträger“, sagt deren Vorsitzender Markus Beisicht.

„Wenn die Vorsitzenden hereinkommen, alle aufstehen“, werden die Delegierten vor Beginn des Programmparteitags aufgefordert. Dann erklingt das dramatische „Oh Fortuna“ aus „Carmina Burana“. Markus Beisicht betritt gemeinsam mit dem FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer und dem schwedischen Millionär Patrik Brinkmann den Saal.

Es ist der Versuch einer möglichst guten Inszenierung, so wie es die großen Parteien machen, wenn sie ihr Spitzenpersonal feiern lassen möchte. Doch in der noch jungen Bürgerbewegung wirkt das ein wenig aufgesetzt. Entsprechend verhalten winkt Markus Beisicht dann auch in die Menge.

Gut 30 Minuten später ist bei dem Kölner von Zurückhaltung jedoch nichts   mehr zu spüren. Der Jurist geht zum Frontalangriff auf  Medien, Parteien und Verfassungsschutz über. Letzterer hat die Bürgerbewegung noch immer im Visier, attestiert ihr eine Affinität zum Rechtsextremismus. „Wir sind nur in einem Punkt radikal, nämlich in der Ablehnung von Extremismus von rechts und links“, stellt Beisicht in seiner Rede klar. Er hat das oft und immer wieder getan. Medien, politische Konkurrenten und Verfassungsschützer bezeichnen seine Partei dennoch als rechtsextrem.

Im Mai wird Pro NRW nun erstmals auf dem Wahlzettel einer Landtagswahl zu finden sein. Die dafür erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften hat sie bereits zusammenbekommen. „Ich kann euch nicht versprechen, daß wir in den Landtag einziehen werden“, gibt sich Beisicht realistisch. Dennoch stehe die Chance gut, daß die Bewegung einen Achtungserfolg erzielen könne.

Dazu möchte auch Patrik Brinkmann beitragen (JF 6/10). Der schwedische Millionär will Pro NRW mit einem „erheblichen Betrag“ unterstützen. „Damit es auch in Deutschland eine demokratische Partei rechts von der CDU gibt“, wie er sagt: so wie dies bereits in Österreich mit der FPÖ oder dem Vlaams Belang in Belgien der Fall sei. Beide Parteien sind mit Abgesandten vertreten. Für die FPÖ ist der Europaabgeordnete Andreas Mölzer zugegen, vom Vlaams Belang Hilde Lobel. Beide sagten ihre Unterstützung für den Wahlkampf zu.

Unterdessen scheiterte ein Störungsversuch von etwa hundert Linksextremisten. Die Polizei hatte das Kongreßgelände in Leverkusen bereits vorzeitig abgeriegelt und die überwiegend aus der Antifa-Szene stammenden Demonstranten nicht in die Nähe der Veranstaltung kommen lassen.

Im März könnte es jedoch erneut zu Krawallen durch Linksextremisten kommen. Dann will Pro NRW einen Protestmarsch gegen die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh organisieren. Ein sogenanntes „Marxloher Bündnis“ aus zumeist linksradikalen Kräften plant bereits, die Demonstration zu verhindern. Ein Vorgehen, das Beisicht scharf verurteilt. „Das ist die Sprache der ehemaligen Nationalsozialisten, Goebbels und Co. lassen grüßen“, hält er den selbsternannten Autonomen vor.

In ihrem Programm setzt Pro NRW nach wie vor schwerpunktmäßig auf den Kampf gegen die Islamisierung. Sie will die Zuwanderung begrenzen, für mehr innere Sicherheit sorgen und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Darüber hinaus will sie Demokratie und Bürgerrechte stärken, Korruption stoppen, eine wertorientierte Bildung und Erziehung ermöglichen sowie eine Rückbesinnung auf kulturelle Werte durchsetzen.

Sollte es mit dem Einzug in den Landtag nicht klappen, will man dennoch optimistisch bleiben. „Irgendwann werden wir ähnliche Ergebnisse erzielen wie die FPÖ und Vlaams Belang“, ist sich Markus Wiener sicher.